PreZero vs. Landkreis Emsland: Die Gründe für die Klagerücknahme liegen im Ungewissen Weshalb PreZero die vor mehr als zwei Jahren gegen den Landkreis Emsland angestrengte Klage aktuell zurückzogen hat (EM berichtete am vergangenen Sonnabend), ist derzeit ungewiss. Sicher scheint nur, wie EM aus Insiderkreisen erfuhr, dass es keinen internen Vergleich mit der Kommunalkörperschaft…
weiterlesenEmsland: PreZero zieht Klage zurück Das Entsorgungsunternehmen PreZero hat eine gegen den Landkreis Emsland gerichtete Klage auf Nachzahlung von 657.000 Euro zurückgezogen. „Gute Nachricht alle Müllgebühren-Zahler im Emsland“ schreibt dazu Daniel Gonzalez-Tepper von der Neuen Osnabrücker Zeitung. Anlass der Klage vor dem Landgericht Osnabrück waren laut NOZ gestiegene Kosten, die laut PreZero nach der…
weiterlesenInterseroh+ gegen Lidl : Landgericht Heilbronn rät zum Vergleich Wie die Lebensmittel-Zeitung berichtet, ist der Rechtsstreit zwischen dem dualen System Interseroh+ und Lidl nach wie vor nicht beigelegt. Interseroh hatte – wie bereits berichtet- gegen das Tochterunternehmen des Schwarz-Konzerns eine Auskunftsklage angestrengt. Streitgegenständlich sind durch Lidl mitgeteilte fehlerhafte Mengen aus dem von Lidl aus…
weiterlesenHannover: Gebührenbescheide vor dem Verwaltungsgericht Die 1. Kammer des Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am kommenden Dienstag, 20. Dezember, insgesamt sieben gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gerichtete Klagen, die Straßenreinigungsgebührenbescheide betreffen. Hintergrund der Klagen ist nach Gerichtsangaben die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Hannover ab 1. Januar 2021, die zu einer Klagewelle geführt…
weiterlesenLandkreis Harburg und Grüner Punkt im Clinch / Wie beide Seiten das Gesetz auslegen Die Forderung nach Gelben Tonnen im Landkreis Harburg- ist sie angemessen oder nicht? Wie bereits berichtet, wird das Verwaltungsgericht Lüneburg über diese Frage entscheiden-allerdings aller Voraussicht nach erst im nächsten Jahr. Zwei Rechtsauffassungen prallen im Landkreis Harburg (Niedersachsen) unversöhnlich…
weiterlesenGELSENDIENSTE beschreitet Klageweg „Da die Differenzen sich nicht außergerichtlich klären ließen, werden wir nach der in der vergangenen Woche erfolgten Beschlussfassung in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Gelsenkirchen nun den Klageweg beschreiten“. Dies teilt GELSENDIENSTE-Unternehmenssprecher Tobias Heyne zu den Diskrepanzen zwischen dem kommunalen Unternehmens und Remondis Rhein Wupper GmbH mit. Streitpunkt ist -wie berichtet, die Auslegung…
weiterlesenDer Landkreis Alzey-Worms zahlt Ausgleichsleistung von 3,65 Millionen Wer sich in Deutschland auf einen Rechtsstreit einlässt, braucht viel Geld und einen langen Atem. Und er muss kerngesund sein, um das Ende des Verfahrens zu erleben. Diese Binsenweisheit bewahrheitete sich einmal mehr. Der sogenannte Deponiestreit zwischen dem Landkreis Alzey-Worms und der Mülldeponie Framersheim GmbH (MDF GmbH)…
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