Rechtliche Auseinandersetzungen

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Brancheninfo aktuell 22-12/2022

Hannover: Gebührenbescheide vor dem Verwaltungsgericht   Die 1. Kammer  des Verwaltungsgericht Hannover verhandelt am kommenden Dienstag,  20. Dezember, insgesamt sieben gegen den Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) gerichtete Klagen, die Straßenreinigungsgebührenbescheide betreffen. Hintergrund der Klagen ist nach Gerichtsangaben die Erhöhung der Straßenreinigungsgebühren in der Landeshauptstadt Hannover ab 1. Januar 2021, die zu einer Klagewelle geführt…

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Streitgegenstand Gelbe Tonnen

  Landkreis Harburg und Grüner Punkt im Clinch / Wie beide Seiten das Gesetz auslegen   Die Forderung nach Gelben Tonnen im Landkreis Harburg-  ist sie angemessen oder nicht?   Wie bereits berichtet, wird das Verwaltungsgericht Lüneburg über diese Frage entscheiden-allerdings aller Voraussicht nach erst im nächsten Jahr. Zwei Rechtsauffassungen prallen im Landkreis Harburg (Niedersachsen) unversöhnlich…

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Brancheninfo aktuell 10-05/2022

GELSENDIENSTE beschreitet Klageweg   „Da die Differenzen sich nicht außergerichtlich klären ließen, werden wir nach der in der vergangenen Woche erfolgten Beschlussfassung in den zuständigen politischen Gremien der Stadt Gelsenkirchen nun den Klageweg beschreiten“. Dies teilt GELSENDIENSTE-Unternehmenssprecher Tobias Heyne zu den Diskrepanzen zwischen dem kommunalen Unternehmens und Remondis Rhein Wupper GmbH mit. Streitpunkt ist -wie berichtet, die  Auslegung…

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Deponiestreit geht nach 17 Jahren zu Ende

 Der Landkreis Alzey-Worms zahlt Ausgleichsleistung von 3,65 Millionen Wer sich in Deutschland auf einen Rechtsstreit einlässt, braucht viel Geld und einen langen Atem. Und er muss kerngesund sein, um das Ende des Verfahrens zu erleben. Diese Binsenweisheit bewahrheitete sich einmal mehr. Der sogenannte Deponiestreit zwischen dem Landkreis Alzey-Worms und der Mülldeponie Framersheim GmbH (MDF GmbH)…

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