Bundeskartellamt

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Kartellamt: Für sich konzentrierende Märkte gilt die bisherige Aufgriffschwelle nicht kategorisch

Mehrere Änderungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind am heutigen Dienstag in Kraft getreten   In bestimmten, von zunehmenden Konzentrationstendenzen betroffenen  Märkten kann das Bundeskartellamt künftig auch unterhalb der bisher geltenden Aufgreifschwellen tätig werden. Dies ergibt sich aus von Insidern auch „Lex REMONDIS“ genannten Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), die am heutigen Dienstag in…

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Brancheninfo aktuell 38-01/2021

bvse: “Besseres Instrumentarium gegen Monopolbildung“   Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat „das  bessere Instrumentarium gegen Monopolbildung“ begrüßt, das dem Bundeskartellamt künftig zur Verfügung stehen wird. Konkret geht der Verband darauf ein, dass der Erwerb von zahlreichen Entsorgungsunternehmen durch große Konzerngesellschaften nach bisher geltender Rechtslage regelmäßig der Kontrolle des Bundeskartellamtes entzogen gewesen sei, weil die Umsätze…

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Brancheninfo aktuell 18-10/2020

Landkreis Emmendingen: Kreistagsfraktion der Grünen spricht vom „Quasi-Monopolisten“   Mit einer Pressemitteilung hat die Grünen- Kreistagsfraktion im Kreistag Emmendingen zu ihrem Vorstoß beim Bundeskartellamt (EM berichtete gestern) weitere Erklärungen abgegeben. Die Kommunalpolitiker hatten, weil aus ihrer Sicht der Landkreis im Südwesten Deutschlands „bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung der Abfallabfuhrleistungen nur ein einziges, überteuertes Angebot der…

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Brancheninfo aktuell 20-07/2020

Bundeskartellamt gibt Übernahme der Deutschen Binnenreederei durch Rhenus frei   Das Bundeskartellamt hat die geplante Übernahme der Deutschen Binnenreederei AG, Berlin, durch die Rethmann-Tochtergesellschaft Rhenus SE & Co. KG, Holzwickede, freigegeben. Wie dazu Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, erklärt, rufe trotz einer starken Marktposition der Beteiligten „das Vorhaben weder im Bereich des Binnenschifftransports noch auf den nachgelagerten…

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Brancheninfo 33-04/2020

Präsident  Mundt: “Freut uns, dass das Gericht unserer Absicht gefolgt ist“   „Es freut uns, dass das Gericht mit seiner Entscheidung unserer Ansicht gefolgt ist“. So lautet das Statement des Präsidenten des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, zur Bestätigung der Unterlassungsverfügung seiner Behörde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf (EM berichtete heute mehrfach). Auf EM-Anfrage erklärte der Präsident weiter,…

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Dem Bieterschwund auf der Spur

 Die Sektoruntersuchung Hausmüll ist jetzt in die Finalphase getreten   Plötzlich waren es nur noch zwei oder gar einer. Schon seit geraumer Zeit geht die Anzahl der Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen für Entsorgungsdienstleistungen drastisch zurück. Mit Folgen, die Kommunen, aber auch Bürger spüren. Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt die Sektoruntersuchung  (SU) Hausmüll eingeleitet, die…

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