Ministerin Svenja Schulze will “Trendwende im Umgang mit Plastik”

Ministerin Svenja Schulze will “Trendwende im Umgang mit Plastik”

150 150 Klaus Henning Glitza

Neuer 5-Punkte-Plan / bvse, BDE und DSD begrüßen das Papier, mahnen aber auch mehr Konsequenz an

 

 

“In unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft wird bislang viel zu viel Plastik produziert”: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Foto: BMU/Sascha Hilgers

Zu viel Plastik, zu viel Verschmutzung der Lebensgrundlagen der Menschen und der Tiere. Dieser desaströsen Entwicklung will Bundesumweltministerin Svenja Schulze jetzt entgegenwirken.  Weniger Plastik und mehr Recycling sind die Kerninhalte eines aus gesetzlichen und freiwilligen Schritten bestehenden 5-Punkte-Planes, den die Bundespolitikern vor kurzem vorgelegt hat.

„Mit diesen Maßnahmen leiten wir eine Trendwende im Umgang mit Plastik ein“, betont die Ministerin. „In unserer Konsum- und Wegwerfgesellschaft“ werde bislang viel zu viel Plastik produziert. „Und auch, wenn wir das gar nicht wollen, exportieren wir diese Konsummuster in die Schwellen- und Entwicklungsländer, mit gravierenden Folgen für die Meeresumwelt. Ich will, dass wir Lösungen exportieren: technische Lösungen fürs Sammeln und Recyceln, aber auch Alltagslösungen für ein Leben mit weniger überflüssigem Plastik.”

Die fünf Punkte im Einzelnen:

  1. Vermeidung von überflüssigen Produkten und Verpackungen. Neben der Unterstützung des europaweiten Verbots von bestimmten Einweg-Plastikartikeln wie Plastikgeschirr wird das Bundesumweltministerium auf nationaler Ebene einen Dialog mit dem Handel starten, um freiwillige Selbstverpflichtungen zu erreichen. Vorbild ist die Vereinbarung zu den Plastiktüten, die nach zwei Jahren bereits zu einem Rückgang des Verbrauchs um zwei Drittel geführt hat. Ein Thema des neuen Dialogs werden überflüssige Verpackungen von Obst und Gemüse sein. Zudem sollen Alternativen zur Plastiknutzung gestärkt werden, etwa durch eine Initiative zur Nutzung von Leitungswasser als Trinkwasser.
  2. Umweltfreundliche Gestaltung von Verpackungen und Produkten. Ab dem 1. Januar 2019 müssen die Lizenzentgelte, die die Hersteller an die dualen Systeme zahlen, ökologische Kriterien stärker berücksichtigen. Dann gilt: Wer eine Verpackung verwendet, die sich gut recyceln lässt oder aus recyceltem Material besteht, zahlt weniger als der, der das nicht tut. Für Produkte schlägt das Bundesumweltministerium darüber hinaus eine neue Regelung im Rahmen der EU-Ökodesignrichtlinie vor. Demnach müssten Produkte unter anderem so gebaut sein, dass man sie leicht auseinanderbauen und reparieren oder recyceln kann.
  3. Recycling stärken. Ab dem 1. Januar 2019 werden die Recyclingquoten für Kunststoffverpackungen von derzeit 36 Prozent zunächst auf 58,5 Prozent erhöht. Ab dem 1. Januar 2022 steigen sie wie im Verpackungsgesetz beschlossen auf 63 Prozent. Um die Nachfrage nach den so gewonnenen neuen Rohstoffen zu erhöhen wird das BMU eine neue Rezyklat-Initiative starten. In einem Dialog sollen alle Akteure entlang der Produktionskette (Hersteller, Händler, Recycler) daran arbeiten, die Qualität und die Akzeptanz von Rezyklaten zu steigern. Die öffentliche Hand soll bei der Beschaffung mit gutem Beispiel vorangehen.
  4. Vermeidung der Plastikeinträge in Bioabfällen. Nach wie vor werden Speisereste, Grünschnitt & Co. in Plastiktüten in die Biotonnen geworfen. Dies soll durch Aufklärung und strengere Anforderungen an die Kompostqualität vermieden werden.
  5. Engagement gegen Vermüllung der Meere. Auf internationaler Ebene hat Deutschland sich bislang erfolgreich für die Verankerung der Themen Meeresmüll und Ressourceneffizienz in den G7 und G20 stark gemacht. Ab 2019 will das Bundesumweltministerium im Kampf gegen den Meeresmüll stärker in die praktische Umsetzung einsteigen. Nach dem Beschluss des Bundestags von vergangenem Freitag stehen ab 2019 erstmals insgesamt 50 Millionen Euro für den Export von Technologien gegen die Vermüllung der Meere zur Verfügung.

Auf den 5-Punkte-Plan haben der bvse, der BDE und das Rücknahmesystem DSD reagiert.

Der bvse-Bundesverband Sekundärstoffe und Entsorgung hat den 5-Punkte-Plan begrüßt, aber auch angemahnt, dass es nicht bei Absichtserklärungen bleibt. “Der 5-Punkte-Plan ist zuerst einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung, denn der Plan macht deutlich, dass wir in allen Lebens- und Wirtschaftsbereichen etwas grundlegend ändern müssen, um die Wegwerfgesellschaft endlich hinter uns zu lassen“, erklärt bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock.

“Die Wegwerfgesellschaft endlich hinter uns lassen“: bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Foto: bvse

„Wir brauchen dringend weitere Schritte“, macht der Hauptgeschäftsführer deutlich. Das betreffe insbesondere die Beschaffungsaktivitäten von Bund, Ländern und Kommunen. Hier sollten endlich einmal „Nägel mit Köpfen“ gemacht werden. „Es ist unglaubwürdig, wenn die Politik mehr Recycling fordert und den Einsatz von Recyclingprodukten propagiert, aber sich da, wo sie selber ganz konkret Verantwortung trägt, große Zurückhaltung auferlegt“, so Eric Rehkopf.

Seinen Worten zufolge bedürfe es einer „klaren Zielbestimmung“: Fragen wie „Wie hoch soll in den nächsten 10 Jahren der Anteil von Recyclingprodukten, zum Beispiel im Baubereich der öffentlichen Hand, sein? Wer kontrolliert das? Wer sanktioniert das, wenn die Ziele verfehlt werden?“ seien von entscheidender Bedeutung. Hier könnten ganz konkrete und bindende Vereinbarungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen geschlossen werden. Eric Rehkopf:„Man müsste noch nicht einmal Gesetze ändern. Das wären riesige Auftragsvolumina, die einen echten, konkreten Schub für das Recycling auslösen könnten.“

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft hat den 5-Punkte-Plan „im Grundsatz begrüßt, jedoch deutlich weitergehende Maßnahmen angemahnt“. Das Konzept gehe zwar in die richtige Richtung, genüge „den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht“, erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

“Das Konzept geht zwar in die richtige Richtung, genügt den Herausforderungen aber insgesamt noch nicht“: BDE-Präsident Peter Kurth. Foto: BDE

In dem Konzept der Ministerin ständen „viele richtige Ansätze, die aber alle schon länger in der Diskussion, beziehungsweise längst beschlossen sind, wie etwa das Verpackungsgesetz oder Einzelheiten der EU-Plastikstrategie“, so der BDE-Präsident.  Nötig wären jetzt konkrete Schritte, um Rezyklaten bessere Marktchancen zu geben. Deshalb wäre es jetzt an der Zeit, mit der Verpflichtung zu Mindestmengen von Rezyklaten in neuen Produkten erste konkrete Schritte zu gehen, um einen echten Markt für Rezyklate zu schaffen. Dies könne nur der Gesetzgeber. Mit der Schaffung einer echten Minimal-Content-Regelung, die einen Mindestanteil von Rezyklaten an neuen Produkten vorsieht, könnte man zügig zu konkreten Ergebnissen kommen.

Mehr Verbindlichkeit wünscht sich der BDE-Präsident auch beim Rezyklateinsatz in der öffentlichen Beschaffung: „Die öffentliche Hand in Deutschland kauft Jahr für Jahr für zirka 400 Milliarden Euro Materialien für sämtliche Behörden und Verwaltungen. Auch hier kann die Politik ein Zeichen für Rezyklate setzen und in den Ausschreibungskriterien Mindestanteile von Recyclingrohstoffen an neuen Produkten festlegen.“

Der Grüne Punkt-Duales System Deutschland (DSD) hat als größtes deutsches Rücknahmesystem den Fünf-Punkte-Plan begrüßt, „Kunststoff ist ein wertvoller Rohstoff, wir müssen verantwortungsvoller damit umgehen“, betonte DSD-CEO Michael Wiener. Dazu notwendig seien neben der Abfallvermeidung die recyclinggerechte Gestaltung von Produkten und der Einsatz von Rezyklaten anstelle von neuem Kunststoff, der aus Erdöl gemacht wird. „All diese wichtigen Aspekte greift das Papier auf. Ich hoffe, dass der Plan nun konsequent umgesetzt wird“, so der DSD-Chef.

“Ich hoffe, dass der Plan nun konsequent umgesetzt wird“; DSD-Chef Michael Wiener. Foto: Duales System Deutschland.

Derzeit seien aber Deutschland und Europa „von den selbst formulierten Zielen noch weit entfernt“, so Wiener weiter.  60 Millionen Tonnen jährlich beträgt die Produktionskapazität in Europa für neue Kunststoffe, dagegen nur drei Millionen Tonnen für Rezyklate. Über freiwillige Selbstverpflichtungen wollte die Europäische Kommission erreichen, dass bis 2025 zehn Millionen Tonnen Kunststoffrezyklate eingesetzt werden. Bisher liegen aber nur Zusagen für fünf Millionen Tonnen vor.

„Das ohnehin wenig ambitionierte Ziel wird also sehr wahrscheinlich nicht erreicht“, resümiert Michael Wiener. „Wir haben noch einen anstrengenden Weg vor uns, Märkte für Rezyklate zu entwickeln und voranzubringen. Die Wirtschaft muss endlich die großen Chancen erkennen, die in der Kreislaufwirtschaft liegen. Sonst laufen wir wie auf anderen Innovationsfeldern auch hier Gefahr, von anderen überholt und abgehängt zu werden“, warnt Wiener. Insbesondere China unternimmt derzeit große Anstrengungen und investiert große Summen in die Kreislaufwirtschaft.

Zur Rezyklat-Initiative des Bundesumweltministeriums (Hersteller und Verbraucher sollen darüber informiert werden, dass Rezyklate dank erheblicher technologischer Fortschritte heute in neuen und qualitativ hochwertigen Produkten Anwendung finden können) erklärt Michael Wiener: „Der Grüne Punkt setzt sich für diese Ziele bereits seit vielen Jahren unter anderem im Rahmen einer eigenen Rezyklat-Initiative gemeinsam mit Partnerunternehmen ein – ich begrüße es sehr, dass diese Idee nun vom Umweltministerium aufgegriffen wird“.

khg

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