Brancheninfo aktuell 63-08/2020

Ganztägiger Warnstreik bei der MEBRA in Brandenburg

Ganztägiger Warnstreik bei der Märkischen Entsorgungsgesellschaft Brandenburg mbH, einer REMONDIS-Beteiligungsgesellschaft. „Nichts ging mehr“ am Freitag, schreibt die Märkische Oder-Zeitung (MOZ). Recyclinghof, Ablademöglichkeiten von Entsorgern aus der Region, die Straßenreinigung- alles wurde bestreikt. Im Fokus stehen -wie so oft- gerechte Löhne, wie Ellen Naumann, ver.di- Landesfachbereichsleiterin Ver- und Entsorgung und Verhandlungsführerin der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, deutlich macht.

Gerechte Löhne? Das scheint aus ver.di-Sicht bei den kurz MEBRA genannten gemischtwirtschaftlichen Entsorgungsunternehmen (51 Prozent Stadt Brandenburg, 49 Prozent REMONDIS) eine ferne Vision zu sein. Laut der Gewerkschafterin Naumann arbeiten die Beschäftigten genauso wie ihre Kollegen im öffentlichen Dienst, bekommen aber deutlich weniger Lohn. Und das, obwohl die MEBRA aufgrund der Beteiligungsverhältnisse zumindest theoretisch ein kommunales Unternehmen ist. Auch im Branchenvergleich regiert „Schmalhans“ die Lohnbuchhaltung. Das MEBRA-Entgeltniveau liegt im unteren Drittel der Entsorgungswirtschaft im Raum Berlin-Brandenburg.

Die ver.di-Forderung nach einer Lohnerhöhung von zwei Euro pro Stunde „würde lediglich dazu führen, dass das Branchenniveau von 2016 erreicht werde – das Niveau anderer Betriebe sei damit noch lange nicht erreicht“, erklärte die Verhandlungsführerin in der MOZ. „REMONDIS als bundesweit größter privater Entsorger hält bekanntermaßen nicht viel von gerechten Tariflöhnen und investiert seine Gewinne lieber in den Aufkauf weiterer Unternehmen”, so ihr unverblümtes Statement.

Dabei hätten die MEBRA-Beschäftigten alles getan, um die Entsorgungssicherheit in Brandenburg a. d. H. und Umgebung auch in Corona-Zeiten zu gewährleisten, skizziert Ellen Naumann die Situation.   „Das Geschäft läuft  unter schwierigsten Bedingungen dennoch gut weiter, weil die Beschäftigten alles geben für die Bürgerinnen und Bürger.” Aber dem Arbeitgeber “will es nicht mal möglich sein, wenigstens eine ordentliche Tariferhöhung an die Beschäftigten auszuzahlen?“, so die Landesbereichsleiterin gegenüber der MOZ.

„Der Geschäftsführer der MEBRA muss sich hier fragen lassen, ob er überhaupt willens ist, seine Beschäftigten entsprechend der Entlohnungsstrukturen in der Branche zu vergüten. Das Verhalten erinnert hier von Anfang an eher an ein Vorgehen nach Gutsherrenart“ kritisiert Ellen Naumann von ver.di das Vorgehen. Es habe Monate gedauert, bis die Tarifverhandlungen überhaupt hätten starten können”, heißt es in einer ver.di-Erklärung.

Die Vorgeschichte des Warnstreiks: Ein von ver.di mit dem in Brandenburg an der Havel ansässigen Entsorgungsunternehmen war zum 31. Oktober 2019 gekündigt worden. „Trotz Vorlage eines konkreten Vorschlages für eine neue Entgelttabelle bereits Anfang März 2020 sieht sich der Arbeitgeber nicht in der Lage, die Tarifverhandlungen fortzuführen und lehnt die Abgabe eines Angebotes seinerseits ausdrücklich ab. Das Unternehmen hat dabei deutlich gemacht, dass für Verhandlungen über eine sachgerechtere Entlohnung der Beschäftigten aktuell keine Zeit sei“, ist einer ver.di-Erklärung zu entnehmen.

Gibt die MEBRA als Arbeitgeber nach dem Warnstreik am Freitag kein verhandlungsfähiges Angebot ab und lädt zu einem neuen Verhandlungstermin ein, kündigt die Gewerkschaft die Ausweitung der Streiks an.

Von MEBRA oder REMONDIS ist kein Statement bekannt geworden. Auch die Stadt Brandenburg an der Havel, die bei den Verhandlungen keine große Rolle zu spielen scheint, hat sich bislang nicht öffentlich geäußert.

khg