Brancheninfo aktuell 03-01/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

DSD: EU verweist Übernahmeantrag an das Bonner Bundeskartellamt

 

Wie schon länger erwartet, wird das Bundeskartellamt die Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD) durch REMONDIS prüfen. Dies hat die zuständige EU-Wettbewerbskommission offenbar den fusionierenden Unternehmen und inzwischen auch dem Bundeskartellamt mitgeteilt.  

Die EU-Behörde die Entscheidungsfrist bis zum letzten Tag ausgenutzt und noch am gestrigen Stichtag mitgeteilt, sie wolle keine Stellung beziehen. Insider sind über diese Verfahrensweise erstaunt, da augenscheinlich bereits seit Anfang Dezember feststeht, dass das kartellrechtliche Prüfverfahren -wie es auch von DSD und REMONDIS beantragt wurde- nach Deutschland zurückverwiesen wird. Weshalb die Bekanntgabe dieser anscheinend bereits feststehenden Entscheidung so lange hinausgezögert wurde, wird von Insidern mit „Brüsseler Formalismus“ und einer „schwerfälligen Bürokratie“ begründet. „Wenn denen eine Frist vorgegeben ist, warten die aus grundsätzlichen Gründen bis zur letzten Sekunde, auch wenn alles schon nach ein paar Tagen feststeht“, so ein Kenner der EU-Gepflogenheiten.

Für die Bonner Kartellbehörde, deren 4. Beschlussabteilung derzeit intensiv mit der Sektoruntersuchung Hausmüll beschäftigt ist, erscheint der Prüfantrag als „zusätzlicher dicker Brocken“. Die Bearbeitung werde mehrere Monate in Anspruch nehmen, heißt es zuverlässiger Quelle. Intern ist von mindestens vier Monaten die Rede.

 Schon jetzt wird davon ausgegangen, dass sich die Finalisierung der Sektoruntersuchung Hausmüll verzögern wird. Mit zwei großen Projekten auf einmal ist die Beschlussabteilung schlichtweg personell überfordert. Zwei so dicke Brocken können nur nacheinander abgearbeitet werden.

Das Ergebnis des Prüfverfahrens bleibt spannend. Zwar haben Topmanager von REMONDIS, unter ihnen Herwart Wilms und ein führender externer Kartellrechtler bereits beim Bundeskartellamt vorgefühlt, mit welchen Konsequenten der „Elefantenhochzeit“ zu rechnen ist. Doch konnten dabei nach zuverlässigen Informationen nur „Spiegelstriche“ aufgezeichnet werden, da einer kompletten Bearbeitung des Antragsverfahrens nicht vorgegriffen werden konnte und mit „Inponderabilien“, also Unwägbarkeiten gerechnet werden muss. Ein Durchwinken, wie es von Teilen der Branche befürchtet wird, erscheint unter diesen Gesichtspunkten eher unwahrscheinlich.

Anderseits steht fest, dass sämtliche Übernahmen und Beteiligungen bislang von REMONDIS „generalstabsmäßig“ vorbereitet wurden, so dass in der Tat „Durchwinken“ die Regel war. „Das Unternehmen überlässt in dieser Beziehung nichts dem Zufall“, so ein Branchenkenner.

Nach EM-Informationen liegen dem Bundeskartellamt eine Reihe von Statements der Mitbewerber vor, in denen eindringlich vor den Folgen der Elefantenhochzeit gewarnt wird. Das war aber auch bei kleineren Übernahmen der Fall. Zuletzt- ohne nennenswerten Erfolg-in der Causa Müntefering-Gockeln.

Wie letztlich über das bald anlaufende Verfahren entschieden wird, bleibt folglich für die Branche eine spannende Frage.

khg

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