Brancheninfo aktuell 56-06/2021

Brancheninfo aktuell 56-06/2021

150 150 Klaus Henning Glitza

ver.di gegen Teilprivatisierung: Schützenhilfe für die Klima-Initiative

 

Die Zahl der Teilprivatisierungs-Gegner in Neumünster wächst. Die Klima-Initiative, die sich gegen die Auslagerung der Wärmesparte der rein kommunalen Stadtwerke Neumünster (SWN) in eine PPP-Gesellschaft mit 49-prozentiger REMONDIS-Beteiligung ausspricht, hat Schützenhilfe von ver.di bekommen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft beteiligt sich nach eigenen Angaben  an dem Bündnis: „Unsere SWN, unsere Wärme“, mit „einer Unterschriftensammlung für ein Bürger*innenbegehren, das zu einem Bürger*innenentscheid führen soll, um den Verkauf der SWN-Wärmesparte zu verhindern“.

 Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), Bezirk Südholstein, sieht es laut Presseerklärung  als kontraproduktiv an, „einen Teil des Tafelsilbers an die Firma Remondis zu veräußern, die mit dem Kauf eine hohe Gewinnaussicht verbindet“.  Teuer werde es für die Stadt Neumünster, „wenn es auf Grund einer falschen Entscheidung in ein paar Jahren zu einer Rekommunalisierung, also zu einem Rückkauf der veräußerten Anteile, kommen sollte.“

 „Unsere Ratsversammlung wäre gut beraten, Abstand von einer etwaigen Beschlussfassung über einen Verkauf zu nehmen. Die Stadtwerke sollten zu 100 Prozent in den Händen der Stadt gehalten werden“, so ver.di. Im Übrigen gehe es hier auch um die Rechte der Beschäftigten. Für die jetzigen und zukünftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssten die guten Arbeitsplätze, Arbeitsbedingungen und Einkommen Fortbestand haben.

Das Beispiel der Mechanisch-Biologischen Abfallbehandlungsanlage (MBA), an der Remondis bereits beteiligt ist, zeige, dass zwar in Anlehnung an den Tarifvertrag Öffentlicher Dienst (TVöD) bezahlt wird, „es aber keine Steigerung gibt, da die neuen Tarifergebnisse nicht übernommen werden“.

„Einen ähnlichen Einschnitt befürchten wir auch bei einem Verkauf der Wärmesparte, weil der Käufer erfahrungsgemäß eine hohe Renditeerwartung hat, und über die Einsparung bei den Personalkosten höhere Gewinne zu erwirtschaften sind“, so die ver.di-Bezirksgeschäftsführerin Südholstein, Almut Auerbach.

Die Gewerkschaft ver.di ist nach Eigenangaben grundsätzlich gegen Privatisierungen im Bereich der Daseinsvorsorge und lehnt sie deshalb auch bei diesem Vorhaben ab.

Die Klima-Initiative Neumünster (Motto: Unsere SWN – Unsere Wärme”) sieht die Klimaschutzziele der Stadt  (bis 2035 klimaneutral) in Gefahr.  Durch die Teilprivatisierung könnten der Kommune Gewinne entgehen, die dann zu Einschränkungen bei wichtigen klima- und umweltpolitischen Maßnahmen führen könnten. Kritisiert  wird auch, dass das Beteiligungsvorhaben hinter verschlossenen Türen abgehandelt wurden und selbst für Ratsmitglieder wenig transparent sei.

khg

Hinterlasse eine Antwort