Brancheninfo aktuell 52-03/2021

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Brancheninfo aktuell 52-03/2021 150 150 Klaus Henning Glitza

VOEB verurteilt Preisabsprachen und Marktaufteilungen in jeder Form

 

Der Verband Österreichischer Entsorgungsbetriebe (VOEB)  hat auf die jüngste  Berichterstattung zu kartellrechtlichen Untersuchungen in der Abfallwirtschaft reagiert  und unmissverständlich festgestellt, dass er  Preisabsprachen und Marktaufteilungen in jeder Form verurteilt und zu strengen Compliance-Regeln steht.

Als Branchenvertretung komme dem Verband in diesem Zusammenhang auch eine besondere ethische Verantwortung zu, heißt es in einem Statement vom heutigen Tage. „Es wird vorausgesetzt, dass alle Mitglieder diese Standards ebenso gewissenhaft einhalten, wie alle entsprechenden gesetzlichen Vorschriften“, betont VOEK- Geschäftsführerin  Daisy Kroker. Der VOEB verfüge jedoch nicht über detaillierte Einblicke oder Einfluss auf die Geschäftsgebarung und Preispolitik einzelner Unternehmen.

Daisy Kroker: „Der VOEB verurteilt Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen in jeglicher Form und kann ausschließen, dass derartige Vereinbarungen im Rahmen der Verbandsaktivitäten (zum Beispiel. Tagungen, Fachveranstaltungen, Vorstandstreffen o.ä.) stattgefunden haben.“

Anlass des Statements  sind österreichweite  Maßnahmen, darunter Hausdurchsuchungen an über 20 Standorten ,  gegen mehrere Unternehmen der Abfallwirtschaft. Wie die österreichische Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) bestätigte, besteht der  der Verdacht, dass Betriebe in den Bundesländern Niederösterreich, Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark und Wien über einen längeren Zeitraum gegen kartellrechtliche Vorschriften verstoßen haben. Die Rede ist von Preisabsprachen, Marktaufteilungen sowie Absprachen bei Ausschreibungen.

Anders als in Deutschland kann die BWB unmittelbar exekutiv tätig werden. So kann die  Behörde  bei dem Kartellgericht einen Hausdurchsuchungsbefehl beantragen sofern ein begründeter Verdacht auf einen Verstoß gegen das Kartellverbot ( Paragraph 1 KartG, Art 101 AEUV) oder ein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot einer marktbeherrschenden Stellung (Paragraph 5 KartG, Art 102 AEUV) besteht.

Die kartellrechtlichen Ermittlungen wurden vom Bundeskriminalamt und Landeskriminalämtern unterstützt. -Als potenziell Geschädigte kommen laut BWB  Privathaushalte, Industrie und Unternehmen in Betracht.

Der VOEB setzt sich als freiwillige Interessenvertretung der kommerziell geführten Abfall- und Ressourcenwirtschaft für die Anliegen seiner mehr als 250 Mitglieder ein. Die private Abfallwirtschaft beschäftigt in Österreich direkt über 27.000, indirekt über 43.000 Personen und bearbeitet mehr als drei Viertel des in Österreich anfallenden Abfalls in 1.100 High-Tech-Anlagen mit einem jährlichen Umsatz von vier Milliarden Euro.

DK/khg

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