Brancheninfo aktuell 41-08/2021

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150 150 Klaus Henning Glitza

EDG Dortmund: komba sieht in Anonymschreiben keine strafbare Handlung, sondern einen Hilferuf

 

Im Gegensatz zur Geschäftsführung und dem Betriebsrat der EDG Entsorgung Dortmund GmbH sieht die Gewerkschaft komba ein im Unternehmen kursierendes anonymes Schreiben nicht „als strafbare Handlung,  sondern als Hilferuf und Arbeitsauftrag nicht nur an die SPD, sondern auch an den Betriebsrat“. Das geht aus einem „Offenen Brief“ von Friedhelm Borgstädt, 2.  Vorsitzender der komba in Dortmund,  hervor.

Wie von EM bereits berichtet,  wird in dem anonymen Schreiben auf potenzielle Missstände in der EDG hingewiesen. Die EDG-Chefetage und die Arbeitnehmervertretung  sehen die aber Inhalte unisono als Angriff auf den Betriebsfrieden an und stellen sie somit einer kriminellen Handlung gleich. Sie wollen  deshalb die Aufzeichnungen der  Videoüberwachungsanlage auswerten lassen, um die Verteiler des Schreibens zu ermitteln. Dies sieht die komba als „höchst befremdlich“ an. Der Betriebsrat beteilige sich dadurch „an möglichen Repressalien gegen den/die Verfasser“  und stimme „einer Auswertung von Videoaufzeichnungen aus dem Betrieb zu“, die „weder mit  der Datenschutzgrundverordnung noch mit dem Betriebsverfassungsgesetz in Einklang steht“.

Auch verwehrt sich die komba gegen „eine implizierte Unterstellung“, dass das anonyme Schreiben von ihr stamme, um den Betriebsfrieden zu stören. „Grundsätzlich ist dazu zu sagen, dass die komba gewerkschaft, wenn sie etwas verlautbaren möchte, dies immer auf offiziellem Kopfbogen mit unserem komba Logo machen wird“, ist dem „Offenen Brief“ zu entnehmen.  Der 2. Vorsitzende Borgstädt kündigt darin die Prüfung rechtlicher Schritte an, wenn arbeitsrechtliche Maßnahmen gegen komba-Mitglieder angedroht würden, um die Etablierung anderer Gewerkschaften als der ver.di zu verhindern. „Wir leben in einer Demokratie in der durch entsprechende Regelungen im Grundgesetz Parteien- und Gewerkschaftsvielfalt nicht nur geduldet, sondern ausdrücklich erwünscht ist“, so der Vize-Vorsitzende.

In diesem Zusammenhang kündigte Borgstädt an, “dass die komba gewerkschaft zur Betriebsratswahl im nächsten Jahr Kandidaten/Kandidatinnen aufstellen wird“  und aufgrund „des mittlerweile beträchtlichen Organisationsgrades“ in der EDG fest mit einer zukünftigen Beteiligung am Betriebsrat rechne.

Die in dem „Offenen Brief“ benannte Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di wurde bereits am gestrigen Donnerstag über den Landesbezirk NRW und den Bezirk Ruhr-West um ein Statement gebeten. Bis dato liegt keine Erklärung vor.

Die komba vertritt  als Fachgewerkschaft, die dem Deutschen Beamtenbund angegliedert ist,  nach Eigenangaben die Interessen von Beamten und Tarifbeschäftigten der kommunalen Unternehmen, ihren privaten Dienstleistungsunternehmen und der entsprechend im Landesdienst Tätigen.

khg

 

 

 

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