Brancheninfo aktuell 36-10/2021

Brancheninfo aktuell 36-10/2021

150 150 Klaus Henning Glitza

GEB-Personalratswahlen von Gericht für ungültig erklärt

 

Nach einer noch nicht rechtsgültigen  Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Göttingen sind die jüngsten Personalratswahlen bei den Göttinger Entsorgungsbetrieben (GEB) ungültig. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Wahlen  „unter eklatantem Verstoß gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl“ zustande gekommen seien. Somit habe die Möglichkeit einer Manipulation bestanden.

Konkret gerügt wurde die  Behandlung der Briefwahlunterlagen. Diese war laut Hessisch-Niedersächsische Allgemeine (HNA)  so abgelaufen, dass zunächst die Briefwahlkuverts geöffnet und die Briefwahlerklärungen mit dem Wählerverzeichnis abgeglichen wurden. Die Erklärungen seien dann auf einen Stapel gelegt worden. Umstritten sei, wie weit dieser Stapel von den Personen entfernt lag, die die Stimmen auszählten.

Dann seien die in dem großen Kuvert befindlichen kleineren Briefumschläge geöffnet und anschließend die darin liegenden Stimmzettel ausgewertet worden. so die HNA weiter. Keiner dieser Stimmzettel sei in die Wahlurne gelangt. Parallel dazu seien die direkt abgegebenen Stimmen gezählt worden.

„Anschließend seien die Direktwahlstimmzettel und die durch Briefwahl abgegebenen Stimmzettel gesondert ausgewertet worden. Daraus sei ersichtlich, wie viele Direktwähler und wie viele Briefwähler jeweils die Liste 1 (Gewerkschaft Verdi) beziehungsweise die Liste 2 (Gewerkschaft komba) gewählt hatten“, schreibt die HNA. Aus Sicht der Verwaltungsgerichtes könne nicht ausgeschlossen werden, dass sich der Verstoß auf das Wahlergebnis hätte auswirken können.

Aufgrund der Corona-Beschränkungen hatte es einen hohen Anteil an Briefwahlvoten gegeben, so dass diese einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. 97 Stimmen wurden direkt, 80 per Briefwahl abgegeben.

Wie die HNA weiter meldet, haben  vier GEB-Beschäftigte zehn Tage nach dem Urnengang beim Verwaltungsgericht beantragt, die Wahl für ungültig erklären zu lassen. Bei der angefochtenen Wahl waren vier Sitze auf die ver.di-Liste und drei auf die komba-Liste entfallen.

Verwaltungsgericht Göttingen, Aktenzeichen 7 A 2/20

EM

Hinterlasse eine Antwort