Brancheninfo aktuell 34-09/2020

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Brancheninfo aktuell 34-09/2020 150 150 Klaus Henning Glitza

VKU fordert: Hersteller und Handel stärker an den Reinigungskosten beteiligen

 

 

Zur Einwegkunststoffverbotsverordnung, die der Bundestag noch in dieser Woche in dritter Lesung beschließen wird, hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung genommen. Die Verordnung wird als erster, wichtiger „Schritt im Kampf der kommunalen Stadtreiniger gegen die Vermüllung und für saubere Städte“ begrüßt. Zugleich appelliert der VKU an die Bundesregierung, als nächstes die Hersteller stärker an den Reinigungskosten zu beteiligen und zudem die Kunststoffsteuer für 2021 konkret auszugestalten.

Wie ein VKU-Sprecher erläutert, sind „Einwegprodukte aus Kunststoff ein rasant wachsendes Umweltproblem“ und -achtlos weggeworfen- eine der maßgeblichsten Ursachen für die Vermüllung des öffentlichen Raums. Im nächsten Schritt sollte der Bundestag die Hersteller stärker in die Verantwortung nehmen und an den Reinigungskosten beteiligen, damit die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr allein die Kosten zahlen.“, so der VKU-Sprecher.

Die von der EU-Kunststoffrichtlinie erfassten Einwegkunststoff-Produkte (unter anderem Wergwerfbesteck- und -teller, sowie Trinkhalme und Wattestäbchen) machen zirka 20 Prozent des Straßenmüll-Volumens aus, wie der VKU mit einer Littering-Studie analysierte. Diese Kosten tragen bis dato allein die Kommunen und über die Gebühren letzten Endes die Bürgerinnen und Bürger. Der VKU setzt sich dafür ein, auch Hersteller an den Kosten zu beteiligen. So sieht es die EU-Kunststoffrichtlinie vor, die die Bundesregierung bis Sommer 2021 noch in deutsches Recht umsetzen muss.

Zudem hat die EU eine Kunststoffsteuer ab dem 1. Januar 2021 beschlossen. 80 Cent soll jedes nicht-recycelte Kilogramm Kunststoffverpackung kosten. Die Steuer zahlen die Mitgliedstaaten. Jedoch haben sie die Option, die Steuer nicht aus dem Haushalt zu nehmen, sondern auf die Hersteller umzulegen. Allein in Deutschland wird die Steuer zirka 1,3 Milliarden. umfassen, so Schätzungen.

Der VKU-Sprecher: „Die Bundesregierung muss rasch konkrete Vorschläge zur Umsetzung der EU-Kunststoffsteuer machen und klar regeln: Hersteller und Inverkehrbringer zahlen die Kunststoffsteuer. Dann zahlen Industrie und Handel – statt Bürgerinnen und Bürger als Steuerzahler und Verbraucher. Nur dann entfaltet die Steuer die gewünschte Lenkungswirkung für Plastikvermeidung: Wer als Hersteller unnötige Verpackungen vermeidet, spart entweder Kosten oder hat einen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten, weil er seine Produkte günstiger anbieten kann. Zudem setzt die Kunststoffsteuer Anreize für Hersteller, das Recycling zu stärken beziehungsweise gut recycelbare Verpackungen herzustellen. Beides führt zum eigentlichen Ziel: weniger Plastik für eine saubere Umwelt und lebenswerte Städte.“

VK/rd

 

 

 

 

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