Brancheninfo aktuell 32-11/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

Bundesverwaltungsgericht: Untersagungen gewerblicher Abfallsammlungen sind rechtswidrig

 

Erfolg für das Entsorgungsunternehmen Gigler aus Schrobenhausen (Oberbayern). Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat heute entschieden, dass Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig sind.

Wie das BVerwG dazu mitteilt, darf die  Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen.

In den beiden betroffenen bayerischen Landkreisen (EM berichtete gestern) hatten allein die Klägerinnen seit 1992 beziehungsweise. 2008 im Holsystem Altpapier gesammelt. Die Untersagungen erfolgten im Hinblick auf die geplante beziehungsweise. bereits ins Werk gesetzte Neueinführung von Altpapiersammlungen (Holsystem) in Verantwortung der Landkreise.

Während der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Untersagungen bestätigt hatte, änderte das  BVerwG auf die Revisionen der Klägerinnen hin die Urteile und hob die Untersagungsbescheide auf. Anders als bei neu hinzutretenden gewerblichen Sammlungen habe sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger auf Bestandssammlungen eingestellt, so dass seine Funktionsfähigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt wird, heißt es in der Urteilsbegründung. Die Vergabe von Entsorgungsleistungen durch den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger werde in dieser Situation nicht erheblich erschwert oder unterlaufen. Und: „Die Abfallbehörde ist nicht berechtigt, dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu ermöglichen, die von privaten Unternehmen gesammelten Altpapiermengen allein mit Blick auf eine Vergabe an sich zu ziehen. Das Kreislaufwirtschaftsgesetz sieht nicht vor, den Wettbewerb im Markt durch einen Wettbewerb um einen Markt im Sinne eines ‚Systemwechsels` zu ersetzen“.

BVerwG 7 C 8.18 – Urteil vom 28. November 2019

Vorinstanzen:

VGH München, 20 B 17.282 – Urteil vom 12. Oktober 2017 –

VG München, M 17 K 13.1047 – Urteil vom 16. Oktober 2014

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