Brancheninfo aktuell 28-10/2021

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150 150 Klaus Henning Glitza

Neumünster: Bürgerentscheid ist doch noch nicht vom Tisch- Verzichtserklärung verlangt

 

Nach neuesten Meldungen ist der Bürgerentscheid in Neumünster doch noch nicht vom Tisch.

  Das Bündnis „Unsere SWN- unsere Wärme“, das den Bürgerentscheid initiiert und die erforderlichen Unterschriften plus 15 Prozent Sicherheitszuschlag gesammelt hat, besteht auf einer Verzichtserklärung der Stadtwerke Neumünster (SWN). Das kommunale Unternehmen hatte zwar einen Rückzieher von ihrer ursprünglichen Absicht, ihre Wärmesparte in eine Tochtergesellschaft mit einer  49-prozentigen REMONDIS-Beteiligung verkündet, aber das allein genügt dem Bündnis nicht.

„Nur wenn eine juristisch bindende Erklärung der zuständigen Stellen (SWN /Aufsichtsrat/Ratsversammlung/Verwaltung) dem Bündnis und den Bürgern übermittelt wird, die Teilprivatisierungspläne für die Dauer von mindestens zwei Jahren zurückzustellen, wäre ein Bürgerentscheid, der die gleiche Wirkung hätte, entbehrlich“, heißt es dazu auf der Internetseite des Bündnisses. Ob es also zu einem Bürgerentscheid kommen wird, sei  „von einer unumstößlichen Selbstverpflichtung der  befassten Gremien abhängig“.

khg

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