Brancheninfo aktuell 26-01/2019

BDE begrüßt jüngste Entschließung des EU-Parlaments zum „Green Deal“

Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat die vom Europäischen Parlament gefasste Entschließung zum Green Deal der EU-Kommission vom vorgestrigen Mittwoch als „wichtige Richtungsweisung“ begrüßt.

Damit geht der Verband auf die am vergangenen Mittwoch mit großer Mehrheit gefasste Entschließung der Mitglieder des Europaparlaments ein, mit der Resolution zum „Green Deal“ der EU-Kommission angenommen wurde.-Es handelte sich um  die erste offizielle Reaktion des EU-Parlaments auf die „Green-Deal-Initiative“ der EU-Kommission.

Dabei forderten die EU-Parlamentarier noch höhere Maßstäbe für den Klimaschutz.  So müssten nach Auffassung des Parlaments die Treibhausgasemissionen in der EU um 55 Prozent gegenüber 1990 verringert wird. Die EU-Kommission hatte dazu einen Korridor von 50 bis 55 Prozent vorgeschlagen. Zudem forderten die EU-Parlamentarier eine ambitionierte Industriestrategie, die auf starken Märkten beruht.

„Eine solche Strategie ist die Voraussetzung für eine funktionierende Kreislaufwirtschaft“, erklärte dazu der Präsident von BDE und der Europäischen Föderation der Entsorgungswirtschaft (FEAD), Peter Kurth, am heutigen Freitag in Berlin. Die EU-Kommission plant die Vorstellung einer solchen Strategie im März 2020. Für den BDE sei insbesondere die Steigerung der Nachfrage nach Recyclingrohstoffen ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer Kreislaufwirtschaft, die diesen Namen auch verdient.

Peter Kurth: „Ich sehe in dieser Entschließung einen wichtigen Baustein zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft. Dazu ist es zwingend erforderlich, dass die Nachfrage nach Rezyklaten angekurbelt wird: Minimal Recycled Content in Produkten und eine nachhaltige Beschaffung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind wichtige Maßnahmen zur Förderung eines Marktes für Recyclingrohstoffe. Sie sollten rechtlich verbindlich und nicht nur freiwillige Vereinbarungen sein. Dafür brauchen wir Gesetzesänderungen.“

Die öffentliche Hand sei mit ihrem Beschaffungswesen die größte Akteurin am Markt, so Kurth weiter. Um diese Beschaffungen umweltfreundlicher zu gestalten, bedürfe es starker Maßnahmen. Durch verbindliche Vorgaben zur umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung werde die Nachfrage nach Rezyklaten gesteigert und der Markt real auf nachhaltige Produkte ausgerichtet. Nur so könne Kreislaufwirtschaft gelingen.“

Darüber hinaus begrüßte der BDE die Pläne zur Vorlage wirksamer Ökodesign- und Umweltlabelvorschriften. Schädliche Substanzen, die ein Hindernis für das Recycling darstellen können, sollen demnach aus dem Verkehr gezogen werden. Die Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer besseren Recyclingfähigkeit und Reparierbarkeit von Produkten seien ebenfalls Schritte in die richtige Richtung.

BSch/rd