Brancheninfo aktuell 23-06/2019

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Brancheninfo aktuell 23-06/2019 150 150 Klaus Henning Glitza

ZSVR: 1.100 Erklärungen fehlen / BMU gibt Verbänden Rückendeckung / Abfälle brannten / Tag der Daseinsvorsorge

 

„Es fehlen mindestens 1.100 Vollständigkeitserklärungen“. Dies erklärte Gunda Rachut, Chefin der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZVSR) in einem Gespräch mit EUWID. Trotz hoher Geldstrafen von bis 100.000 Euro gibt es offenkundig nach wie vor eine nicht unbedeutende Anzahl von Unternehmen, die ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachkommen. 

Gunda Rachhut beklagt zudem laut EUWID, dass eingereichte Vollständigkeitserklärungen den Schluss zuließen,dass die Produktverantwortung für Verpackungen sowohl von den Verpflichteten als auch von einer erschreckend hohen Anzahl an Prüfern nicht vertieft verstanden wurde“,

Die Zentrale Stelle Verpackungsregister wurde zur Umsetzung des seit 1. Januar 2019 geltenden neuen Verpackungsgesetzes (VerpackG) gegründet  Zu den Aufgaben der ZSVR Aufgaben zählt es, eine Plattform für die Vollständigkeitserklärungen bereitzustellen und die Einhaltung der Registrierungs- und Datenmeldepflicht der so genannten  Inverkehrbringer (Industrie, Handel, Exporteure) zu überwachen.

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Sie lassen sich nicht in normalen Zeitrahmen kompostieren, sind in herkömmlichen Anlagen nicht recycelbar und stellen eine Gefahr für die Umwelt dar, weil die Benutzer sie für ökologisch unbedenklich halten und in der Natur entsorgen: Ökologisch abbaubare Kunststofftragetaschen sind quasi Mogelpackungen. Eine Verbändeinitiative, unter ihnen der bvse und der VKU, die sich gegen einen EU-„Entwurf des Durchführungsrechtsaktes zu Etiketten und Kennzeichnungen für biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststofftragetaschen“ gewandt, bekommt jetzt Rückendeckung vom Bundesumweltministerium (BMU).

Er sei erleichtert, „dass wir das Bundesumweltministerium in dieser Frage auf unserer Seite haben”, kommentierte der Hauptgeschäftsführer des bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung, Eric Rehbock. die konsequente Haltung. Die Kritik der Verbändeinitiative habe dazu geführt, dass die Europäische Kommission den Entscheidungsvorschlag zurückgestellt hat und zuerst einmal eine Evaluierung der Situation in den Mitgliedstaaten vornimmt. Dazu soll auch ein Stakeholder-Prozess gestartet werden. “Diesen Prozess werden wir nutzen, um unsere Positionen mit Nachdruck zu verdeutlichen”, kündigte der Hauptgeschäftsführer an.

In einem Schreiben an die Bundesgütegemeinschaft Kompost, die in der Verbändeinitiative die Federführung hat, legt die zuständige Abteilungsleiterin Dr. Regina Dube die gegen die geplante EU-Regelung sprechenden Argumente dar.  Die vorgesehene Kennzeichnung von biologisch abbaubaren Kunststofftragetaschen als geeignet für die industrielle und/oder die Eigenkompostierung „suggeriere“, dass diese Materialien in allen Mitgliedstaaten für die Kompostierung zugelassen sind, so die promovierte Umwelttechnikerin.  Dies ist aber in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall.

Dr. Dube weist weiter darauf hin, dass der Vorschlag zudem neuerem europäischen Recht widerspricht, denn nach Artikel 21 der geänderten Abfallrahmenrichtlinie wird es den Mitgliedstaaten ausdrücklich freigestellt, biologisch abbaubare Verpackungen gemeinsam mit Bioabfällen zu sammeln und zu verwerten oder nicht.

Auch die Bedenken, „dass die vorgeschlagene Kennzeichnung dem Littering und der sonstigen unsachgemäßen Entsorgung von Kunststofftragetaschen Vorschub leistet“, werden von Dr. Dube geteilt.  Schließlich brächten biologisch abbaubare Kunststoffe auch keinen Nutzen für den Prozess der biologischen Behandlung und für die bodenbezogene Verwertung; vielmehr sorgten diese wegen nicht hinreichender Abbaubarkeit in den praxisüblichen Kompostierungszeiten häufig für eine (optische) Verunreinigung des Kompostes, die eine Vermarktung erschwert, heißt es in dem Schreiben.

Das Bundesumweltministerium teilt ebenfalls die Bedenken, dass die vorgeschlagene Kennzeichnung dem Littering und der sonstigen unsachgemäßen Entsorgung von Kunststofftragetaschen Vorschub leistet. Schließlich bringen biologisch abbaubare Kunststoffe auch keinen Nutzen für den Prozess der biologischen Behandlung und für die bodenbezogene Verwertung; vielmehr sorgen diese wegen nicht hinreichender Abbaubarkeit in den praxisüblichen Kompostierungszeiten häufig für eine (optische) Verunreinigung des Kompostes, die eine Vermarktung erschwert, heißt es in dem Schreiben.

JL/rd

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Unbekannte haben am frühen Montagmorgen gegen 03.30 Uhr vor einem Warenlager eines Möbelmarktes in der Ailinger Straße in Friedrichshafen abgelagerten Styropor- und Plastikmüll in Brand gesetzt. Dies teilt das Polizeipräsidium Konstanz mit. Nur durch das Auslösen der Sprinkleranlage konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Warenlager übergriffen. Laut einem Zeugen hat es sich bei den Tatverdächtigen um drei Personen gehandelt.

bem

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Zum gestrigen Tag der Daseinsvorsorge, auch als Internationaler Tag der öffentlichen Dienste bekannt, haben der  Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Verband kommunaler Unternehmen die Bedeutung der kommunalen Infrastrukturen für gleichwertige Lebensverhältnisse hervorgehoben.

„Ob in Ost oder West, in der Stadt oder auf dem Land, die Kommunen und ihre Unternehmen stellen elementare Infrastrukturen und wichtige Dienstleistungen für das gesellschaftliche Zusammenleben und erfolgreiche Wirtschaften bereit“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy (Deutscher Städtetag), Dr. Gerd Landsberg, (Deutscher Städte- und Gemeindebund) und Katherina Reiche (Verband kommunaler Unternehmen). Mit diesen Leistungen der Daseinsvorsorge schüfen sie „Lebensqualität, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftskraft“.

„Kommunen und kommunale Unternehmen sowie Stadtwerke genießen bei den Bürgerinnen und Bürgern ein sehr hohes Ansehen und Vertrauen. Denn im Vordergrund ihrer Leistungen steht nicht Gewinnmaximierung, sondern das Gemeinwohl – also die Bedürfnisse der Menschen in den Städten und Gemeinden“, so der weitere Wortlaut der Erklärung

Damit Städte und Kommunen auch in Zukunft „attraktiv, lebenswert und wirtschaftsstark bleiben“, brauche es gemeinsame Anstrengungen. „Aktuelle Herausforderungen wie der immer raschere demografische Wandel, Urbanisierung und Digitalisierung sowie Klimaschutz und Klimafolgenanpassung erfordern umfassende Investitionen in kommunale Infrastrukturen. Der Beitrag der Daseinsvorsorge für unseren Wohlstand und eine gute Versorgung der Bürgerinnen und Bürger muss von Bund und Ländern stärker unterstützt werden“, so Dedy, Landsberg und Reiche.

Zur kommunalen Infrastruktur gehören Straßen, Brücken und Gebäude genauso wie die Strom- und Wasserversorgung, die Abwasser- und Abfallentsorgung sowie digitale Infrastrukturen. Die Qualitätsstandards, die die deutschen Kommunen und ihre Unternehmen in der Daseinsvorsorge erfüllen, gehören zu den höchsten weltweit. „Die hohe Qualität der Daseinsvorsorge in Deutschland, die durch die Kommunen und kommunalen Unternehmen erhalten und immer weiter verbessert wird, ist ein ökonomischer und europäischer Standortvorteil. Deshalb müssen wir bei den EU-Institutionen und dem Europäischen Parlament für dieses Erfolgsmodell werben und den Schulterschluss mit Vertretern der anderen EU-Mitgliedsstaaten suchen“, erklären Dedy, Landsberg und Reiche weiter.

VK/rd

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