Brancheninfo aktuell 20-01/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

Bedenken gegen gelbe Tonne / Guter Ansatz- nicht zielführend umgesetzt? / FES testet wöchentliche Leerung

 

Gegen die Planung der Stadtverwaltung Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt),   bis 2020 flächendeckend die gelbe Tonne einzuführen, haben die dortigen Wohnungsgesellschaften Bedenken angemeldet.

Die Unternehmen führen hohe Kosten für die Einrichtung von Sammelplätzen, Fehlbefüllungen, Vandalismus und mangelnde Platzkapazitäten ins Feld. Allein eine Wohnungsbaugesellschaft spricht von 300.000 Euro, die an Mehrkosten anfallen könnten.

Das Ratsmitglied Adamek plädierte laut Mitteldeutsche Zeitung für ein paralleles System. „In einigen Wohngebieten gibt es dann gelbe Säcke, in anderen gelbe Tonnen – geht nicht beides?“, fragte er.

khg

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Ein guter Ansatz, aber nicht zielführend umgesetzt und darüber hinaus kleine und mittelständische Unternehmen benachteiligend. Dieser Tenor liegt einer Stellungnahme zum Entwurf einer Ländermitteilung für „Anforderungen an die Erfassung, Sortierung und Verwertung von Alttextilien“ zu Grunde, die der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung Mitte Dezember 2018 an das baden-württembergische Umweltministerium richtete.

Das 33-seitige Papier sei „viel zu umfangreich, kompliziert und für die praktische Arbeit der Mitarbeiter in den Behörden sehr umständlich handhabbar, da unverständlich formuliert, heißt es in der Stellungnahme des Verbandes. „Grundsätzlich begrüßen wir die Erstellung einer Vollzugshilfe, die Kommunen eine wichtige Orientierungshilfe bei der Ausschreibung von Leistungen im Alttextilbereich gibt und sich nicht nur nach dem Best-Price-Prinzip, sondern insbesondere auch an den Vorgaben des Kreislaufwirtschaftsgesetzes orientiert“, erklärt dazu bvse-Vizepräsident Martin Wittmann. „Jedoch hat die aktuelle Vorlage sowohl inhaltlich als auch formal dringenden Nachbesserungsbedarf, damit für alle Unternehmen ein fairer Marktzugang gewährleistet und eine arbeitserleichternde und rechtssichere Unterstützung für die Mitarbeiter in den Kommunen wirksam wird“, so Wittmann.

Im sechsseitigen bvse-Leitfaden für die Vergabe der hochwertigen Erfassung, Sortierung und Verwertung von Textilien, fänden Behördenmitarbeiter dagegen ein klares, verständliches und dabei komprimiertes Instrument mit nachprüfbaren und verlässlichen Kriterien für die Ausschreibung der Vergabeleistungen. Wir wollen Entlastung – nicht noch mehr Bürokratie“, betonte der bvse-Vizepräsident.

Doch das sei nicht das einzige Manko im Ländermitteilungsentwurf. Die Anforderungen seien in ihrer Gestaltung sehr speziell auf die Interessen weniger Unternehmen mit besonders tiefem Leistungsportfolio ausgerichtet. Der Anforderungskatalog gehe zu sehr ins Detail, so dass insbesondere kleine und mittelständige Unternehmen in Zukunft kaum noch eine Vergabechance erhalten würden. Aber auch Kommunen, die sich für eine eigene Erfassung entschieden haben und dadurch zum Erst- bzw. Abfallerzeuger werden, werden nach Ansicht des bvse-Vizepräsidenten kaum in der Lage sein, die angeführten Kriterien zu erfüllen. So wird im Entwurf der Nachweis von umfangreichem Zahlenmaterial in einer Tiefe gefordert, die das Gros der Unternehmen der Branche und auch der kommunalen Betriebe in Hinsicht auf Personal- und Zeiteinsatz nicht leisten könne.

Das Maß an Leistungsanforderungen müsse sich auf einen realistischen Umfang beschränken, fordert der bvse. Er verwies darauf, dass es hierzu, in Anlehnung der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 30.06.2016, bereits einige Urteile von Verwaltungsgerichten gegeben habe. Eine zusätzliche Ausweitung des Anforderungskatalogs stehe in unzulässiger Weise dem geltenden Recht entgegen, betonte der bvse in seiner Stellungnahme. Der Verband stellte überdies in Frage, dass Behörden, angesichts eigener Personalknappheit, in der Lage sein dürften, solche ins Detail aufgeblähten Auflagen zu kontrollieren.

Hinsichtlich fairer Preisgestaltungen schlägt der bvse bei einer Vertragslaufzeit von über zwölf Monaten grundsätzliche die Vereinbarung einer Preisgleitklausel vor, was im Interesse aller Beteiligter sein dürfte.

Als sicheren Hinweis auf die zuverlässige Erfüllung der Anforderungen für eine ordnungsgemäße und hochwertige Entsorgung, verwies der bvse in seinem Schreiben an das Umweltministerium auf das bvse-Qualitätssiegel in Verbindung mit der Zertifizierung zum Entsorgungsfachbetrieb.

Zudem forderte der bvse, bereits jetzt schon einen Hinweis auf die anstehende Einrichtung des bundesweiten elektronischen Wettbewerbsregisters aufzunehmen, in dem Unternehmen eingetragen werden, die wegen Wirtschaftsdelikten oder anderen Straftaten aufgefallen sind. Auffällig gewordene Unternehmen sollten generell von der Vergabe und Konzessionen ausgeschlossen werden.

JL/Dr.

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Die Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) will die wöchentliche Abholung der Biotonne von April bis November in zwei Frankfurter Gebieten testen. 

Wie das Unternehmen dazu mitteilt, sollen in der Testphase die Prozesse geprüft und kontinuierlich optimiert werden.  Ziel sei es, die Biomüll-Touren langfristig umzustellen und für ganz Frankfurt eine wöchentliche Leerung der Biotonne anzubieten. Basis dafür wäre unter anderem die Auslastung der Touren in den Testgebieten.

bem

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