Brancheninfo aktuell 19-02/2020

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Brancheninfo aktuell 19-02/2020 150 150 Klaus Henning Glitza

OLG-Termin in Düsseldorf wird mit  großer Spannung erwartet

 

Mit großer Spannung wird der neu anberaumte Termin  im Beschwerdeverfahren REMONDIS versus Bundeskartellamt vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf erwartet. Gegenstand des Verfahrens ist bekanntermaßen die Untersagung  der Übernahme des Dualen Systems Deutschland (DSD), besser bekannt als „Grüner Punkt“, durch den größten deutschen Entsorgungskonzern aus dem westfälischen Lünen.

Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen VI-(Kart) 3-19 (V) geführt. Vorsitzender  zuständigen Kartellkammer ist  der Vorsitzende Richter  am Oberlandesgericht Dr. Ulrich Egger.  Der ursprüngliche Termin  am 5. Februar- wie bereits berichtet, verlegt worden, da im unmittelbaren Vorfeld noch Schriftsätze eingegangen waren, die so umfangreich waren, dass sie nicht mehr  termingerecht gewürdigt werden konnten. Bislang ist nichts von einer weiteren Verlegung bekannt, jedoch kann sie auch nicht ausgeschlossen werden.

Zu den Beigeladenen gehören der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartGmbH, und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Des Weiteren: Interseroh, Reclay, PreZero, Landbell (Buntscheck Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Buntscheck) Noventiz (Kanzlei DLA Piper) und  Zentek.

Die nicht anwaltlich vertretenen Beigeladenen  dürfen dem Verfahren beiwohnen,  sich aber nicht aktiv beteiligen. Aufgrund der Vielzahl der Verfahrensteilnehmer ist nicht mit einem Urteil am Tag der Hauptverhandlung zu rechnen.

REMONDIS  lässt sich von der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse), vertreten durch die Kanzlei Redeker Sellner Dahs Rechtsanwälte PartGmbH, und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU). Des Weiteren: Interseroh, Reclay, PreZero, Landbell (Buntscheck Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Buntscheck) Noventiz (Kanzlei DLA Piper) und  Zentek. REMONDIS lässt sich von der Kanzlei Gleiss Lutz, München, vertreten. Federführend ist der ausgewiesenen Kartellrechtsexperte Dr. Ingo Brinker. Der Jurist hatte vor dem Untersagungsbeschluss führende REMONDIS-Manager mehrfach zur Kartellbehörde begleitet.   Das Bundeskartellamt schickt seine eigenen Kartellrechtsexperten.

In der Branche und auch in Teilen der Fachmedien wird die Fusion REMONDIS-DSD als „Elefantenhochzeit“ und „Mega-Deal der Giganten“ bezeichnet. Ein Zusammenschluss der größten Akteure am Markt (REMONDIS ist das mit Abstand größte deutsche Entsorgungsunternehmen- DSD liegt an der Spitze der Rücknahmesysteme) würde es für kleine und mittelständische Entsorger mehr als eng werden, wird befürchtet. Der bvse hat angekündigt, sich im laufenden OLG-Verfahren für die Interessen der KMU einzusetzen.

khg

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