Brancheninfo aktuell 18-10/2020

Landkreis Emmendingen: Kreistagsfraktion der Grünen spricht vom „Quasi-Monopolisten“

Mit einer Pressemitteilung hat die Grünen- Kreistagsfraktion im Kreistag Emmendingen zu ihrem Vorstoß beim Bundeskartellamt (EM berichtete gestern) weitere Erklärungen abgegeben. Die Kommunalpolitiker hatten, weil aus ihrer Sicht der Landkreis im Südwesten Deutschlands „bei einer wichtigen, europaweiten Ausschreibung der Abfallabfuhrleistungen nur ein einziges, überteuertes Angebot der Firma Remondis erhalten“ hat,  gegenüber der Wettbewerbsbehörde den Anfangsverdacht geäußert, „dass hier ein Konzern seine marktbeherrschende Stellung ausnutze und die Preise diktiere“. Explizit wird der Begriff „Quasi-Monopolist“ verwendet.

„Mit einem erfreulichen, sehr umfangreichen Brief hat jetzt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes, reagiert; die Kreistagsfraktion sieht sich in der Remondis-Kritik bestätigt, die übrigens auch von anderen Fraktionen im Kreistag geteilt wird“, heißt es in der von Kreisrat Axel Mayer verfassten Presseerklärung,  Der Antwortbrief zeige, „wie Remondis auch in anderen Bereichen nach einer Monopolstellung strebt und wie das Bundeskartellamt versucht, eine marktbeherrschende Stellung des Konzerns zu verhindern“. Nicht nur im Landkreis Emmendingen, sondern auch in anderen Regionen Deutschlands sei die Beteiligung an Ausschreibungen der Entsorgungswirtschaft rückläufig. „Aus diesem Grund hat das Bundeskartellamt eine “Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle” eingeleitet, die in Kürze abgeschlossen sein wird. Das Ergebnis dieser Untersuchung wird jetzt auch für den Landkreis Emmendingen mit Spannung erwartet“, so der Wortlaut der Presseerklärung.

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„Ein möglicher Anhaltspunkt für die marktbeherrschende Stellung der Fa. Remondis im Kreis Emmendingen könnte nach Ansicht von Andreas Mundt (…) der hohe Angebotspreis sein“, geben die Grünen Teile der Antwort des obersten deutschen Wettbewerbshüter wieder. „Er fragt aber auch, ob dieses einzige Indiz ein Kartellrechtsverfahren rechtfertigt. Für den konkreten Fall im Landkreis sei nach seiner Ansicht die Landeskartellbehörde Baden-Württemberg zuständig, an die der Brief weitergereicht wurde und an die sich auch die Grüne Kreistagsfraktion nochmals wenden wird.“

„Im Abschluss des Briefes verweist Herr Mundt noch einmal darauf, dass die aktuelle, bundesweite ‚Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle‘ wichtige Hinweise für die Förderung des Wettbewerbes in der Abfallwirtschaft geben könne, ein Wettbewerb, den die Grüne Fraktion auch im Hinblick auf GebührenzahlerInnen bei der Ausschreibung im Landkreis Emmendingen schmerzlich vermisst haben“, ist der Pressemitteilung zu entnehmen.

In dem Schreiben an das Bundeskartellamt hatten die Grünen nach EM-Informationen angeführt, dass „eine Tendenz zu einer monopolähnlichen Entsorgerstruktur erkennbar“ sei, „die vermutlich weit über den südbadischen Raum hinausreicht“. Wegen dieser „Monopolstruktur und weil nur ein Angebot vorgelegt wurde, wird die Müllgebühr steigen und der Landkreis Emmendingen künftig für die Abfuhr von Hausmüll rund 55 Prozent mehr bezahlen“. Die Kosten stiegen dadurch von etwa 1,65 Millionen Euro auf künftig jährlich rund 2,58 Millionen Euro. Auch Hinrich Ohlenroth, der Erste Landesbeamte im Landkreis, habe in einer Sitzung des Kreistags erläutert, dass hier „kein echter Wettbewerb‘ stattfindet“, betonen die Grünen.

Nach EM-Informationen hatte Präsident Mundt in seiner Antwort an die Grünen-Politiker ausgeführt, er könne den „Unmut über diese Kostensteigerung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger in Ihrem Landkreis gut nachvollziehen“. Es sei bedauerlich, „wenn der Wettbewerb, der durch eine Leistungsausschreibung eröffnet werden soll, nicht zum Tragen kommt, weil nur ein einziges Angebot abgegeben wird“. Nach seinem Eindruck ist „die Beteiligung an Ausschreibungen in der Entsorgungswirtschaft in vielen Regionen Deutschlands rückläufig“.  Diese Beobachtung sei einer der Gründe, „die das Bundeskartellamt dazu bewogen haben, eine Sektoruntersuchung Haushaltsabfälle einzuleiten“.

khg