Brancheninfo aktuell 18-03/2019

Brancheninfo aktuell 18-03/2019

150 150 Klaus Henning Glitza

Meinunungsverschiedenheit in Berlin / Großkontrolle gelobt / Gelbe Säcke sichern / Schüler sammeln / Kehraus in Mannheim / Diesel: VKU und BDE nehmen Stellung zur Gesetzesänderung

Um das Thema Müllverbrennung gibt es in der größten deutschen Stadt Berlin unterschiedliche Meinungen zwischen der Senatsverwaltung und den Berliner Stadtreinigungsbetrieben AöR (BSR).

Aus Sicht des rot-rot-grünen Senats verfeuere das landeseigene Unternehmen zu viel der rund 830.000 Tonnen Restabfälle, die jährlich in der Spree-Metropole anfallen. Eine gigantische Menge, die zu rund 60 Prozent im Müllheizkraftwerk Ruhleben thermisch behandelt wird. Die für diese Anlage maximal tolerierten Höchstmengen von 546.000 Tonnen würden dabei deutlich überschritten.

In der Tat wachsen die Verbrennungsmengen Jahr für Jahr:  Lagen sie 2015 und 2016 noch bei 487.000 beziehungsweise 537.000 Tonnen pro Jahr, ging es 2017 und 2018 mit 560.700 Tonnen und 581.947 Tonnen steil nach oben.  „So viel Müll, wie etwa 53.000 Müll-Fahrzeuge transportieren können – deutlich zu viel“, bilanziert die Berliner Zeitung.

Hier prallen offenbar zwei Interessenlagen aufeinander.  Während der Senat die bei der Verbrennung freiwerdenden Emissionen trotz weit unterschrittener Grenzwerte weiter beschränken will, vertreten die BSR die Position, dass der nicht zur Wiederverwertung geeignete Hausmüll ja nicht einfach verheizt, sondern für die Gewinnung von Strom und Fernwärme eingesetzt werde. Stichwort „Grüne Energie“. „Genug, um 5 Prozent der Berliner Haushalt mit nachhaltiger Energie zu versorgen“, wie es auf der BSR-Homepage heißt.

Rückendeckung für den Senat gibt es vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).  „Abfall ist keineswegs ein CO2-neutraler Energieträger und somit auch kein sinnvoller Kohleersatz“, zitiert die Berliner Zeitung den BUND-Experten Tobias Quast. Müll schneide mit seiner Energiebilanz im Vergleich zu fossilen Brennstoffen wie Kohle nur deshalb besser ab, weil der Energieaufwand bei der Herstellung des zum Müll gewordenen Produkts nicht in die CO2-Bilanz des Mülls einfließt.

Anders als zum Teil in Medien dargestellt, handele es sich aber nach Insiderangaben nicht um einen wirklichen Zwist Land (Senat) gegen Land (BSR).  BSR-Pressesprecherin Sabine Thümler verweist auf EM-Anfrage darauf, dass es sich um eine Meinungsverschiedenheit handele, die alles andere als unüberbrückbar sei. Es würden bereits Gespräche mit der Genehmigungsbehörde bei der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz geführt.

Auf der BSR-Webseite ist, thematisch passend, zu lesen: „Der beste Abfall ist immer noch der, der gar nicht entsteht. Doch nicht immer lässt sich Müll vermeiden oder Ausgedientes zu vertretbaren Kosten recyceln. Die thermische Abfallbehandlung bleibt daher ein wichtiges Standbein einer funktionierenden Abfallwirtschaft.“

khg

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Kommunalpolitisches Lob für eine Großkontrolle von Polizei und Ordnungsbehörden im Problembezirk Kölnberg (Kölner Stadtteil Meschenich).

Solche gemeinsamen Aktionen müssten zur Regel werden, fordert Bezirksvertreter Torsten Ilg in einer Pressemitteilung. Das helfe auch gegen die „ausufernde Müllkriminalität,“

 „Die Gewalt-, und Drogenexzesse einiger Bewohner sind eine der Hauptursachen dafür, dass auch das Umfeld immer stärker leidet und sich auch die „Müll-Mafia“ am Kölnberg angesiedelt hat“, so der Kommunalpolitiker der Freien Wähler.  Dort würden Altgeräte „bandenmässig ausgeschlachtet und am Straßenrand entsorgt.“ Es sei gut, dass Polizei und Stadtverwaltung hier auch ohne Votum der Politik konsequent gehandelt haben.

Beteiligt am Einsatz der Polizei waren Mitarbeiter des städtischen Ordnungsamtes sowie der Fachverwaltung.  Mit dabei waren auch rumänische Ordnungshüter, die nach Polizeiangaben ihre Kölner Kollegen sprachlich und soziokulturell unterstützen.

nic

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Remondis hat die Bürger der Region Hannover angesichts der derzeitigen Sturmlage gebeten, die Gelben Säcke zu sichern.

Wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung berichtet, seien die Säcke auf die Straße geweht worden. Das beeinträchtige nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern erschwere auch die Arbeit der Abfuhrteams, weil sich die Laufstrecken erhöhten. wird Niederlassungsleiter Dieter Opara zitiert. Außerdem verzögerten sich die Fahrzeiten.

bem

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Die IGS Roderbruch ist die größte Schule in Hannover und auch in anderer Beziehung großartig.  Am gestrigen Donnerstag sammelten zahlreiche Schülerinnen und Schüler der Integrierten Gesamtschule auf dem Schulgelände und der näheren Umgebung wilden Müll ein. Die Abfallsammelaktion der fleißigen Schülerinnen und Schüler fand unter dem Dach der neuen Kampagne „Hannover sauber!“ statt.

Ein Beispiel für das IGS- Engagement für Umweltschutz und Nachhaltigkeit sind die „Pfandpiraten“. Sie sorgen dafür, dass Pfandflaschen in der Schule getrennt gesammelt werden. Das Pfandgeld wird für gemeinsame Projekte in der Schule verwendet. Die Pfandpiraten sensibilisieren für Abfallvermeidung und Mülltrennung.

Am Samstag, 30. März, können es alle Hannoveraner den Schülern gleichtun. Die Einwohner der niedersächsischen Landeshauptstadt sind eingeladen, an diesem Tag bei putzmunter, von 9 bis 14 Uhr mitzumachen. Die Schirmherrschaft des 13. großen Frühjahrsputzes im Stadtgebiet Hannover übernimmt zum ersten Mal Dr. Axel von der Ohe, Finanz- und Ordnungsdezernent der Landeshauptstadt Hannover. Egal, ob auf Grünflächen, an Flussläufen oder einfach vor der eigenen Haustür: Überall wo Müll herumliegt, kann gesammelt werden.

Bei den langjährigen Kooperationspartnern wie den hannoverschen Filialen der Drogeriemarktkette „dm“, der Discountmarktkette „NP“ sowie des Biomarktes „denn‘s“ gibt es die Sammelsets zum Mitmachen. Zudem können die Sammelsets auch auf den hannoverschen Wertstoffhöfen abgeholt werden. Gruppen ab sechs Personen können sich noch bis zum 20. März online unter www.putzmunter-hannover.de anmelden. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) schickt dann die Sets nach Hause.

 Als Dankeschön für den tatkräftigen Einsatz verlost aha auch in diesem Jahr unter allen Teilnehmenden ein Preisgeld in Höhe von 300, 200 und 100 Euro. Mitmachen ist kinderleicht: Einfach die Gewinnspielkarte aus dem Sammelset ausfüllen und bis zum Ende des Sammeltages auf einem Wertstoffhof oder beim Abschlussfest auf dem Roderbruchmarkt abgeben. aha verlost außerdem Geldpreise in Höhe von 300, 200 und 100 Euro ausschließlich an die teilnehmenden Schulklassen.

Zur Belohnung wird das das putzmunterFest für alle Sammlerinnen und Sammler ausgerichtet. Es findet in diesem Jahr von 11 bis 14 Uhr auf dem Roderbruchmarkt statt.

HH/rd

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Der Countdown läuft! Alle Mannheimerinnen und Mannheimer sind zur 16. Mannheimer Reinigungswoche (23. bis 30. März 2019) aufgerufen.

Bis zu 10.000 Bürgerinnen und Bürger, darunter zahlreiche Schulen, Kindergärten, Vereine und Jugendhäuser, nehmen regelmäßig an der jährlich stattfindenden Reinigungswoche unter dem Motto „Putz´ Deine Stadt raus“ teil. Neue Gruppen und Privatpersonen sind herzlich willkommen, sich in diesem Jahr anzuschließen. „Engagieren Sie sich! Unterstützen Sie die Stadtreinigung und setzen Sie sich aktiv für die Sauberkeit in Mannheim, für Abfallvermeidung und Umweltschutz ein!“, appelliert Bürgermeisterin Felicitas Kubala an die Bürgerschaft. Die Teilnahme ist ganz einfach: Interessentinnen und Interessenten melden sich über die Hotline 293-7004 oder das Formular im Internet unter www.mannheim.de/rausputzen an. Alle Aktiven können ein Gebiet vorschlagen, in dem sie putzen wollen. Abfallsäcke, Greifzangen und Handschuhe stellt die Abfallwirtschaft Mannheim über die Bürgerdienste kostenlos zur Verfügung. Und schon kann´s losgehen.

Auch in diesem Jahr ist die Reinigungswoche mit einem Wettbewerb in den Kategorien Kindertageseinrichtungen, Schulen, Jugendhäuser, Vereine und Stadtteile verbunden. Unter allen teilnehmenden Gruppen werden attraktive Geldpreise verlost. Der erste Preis in den Kategorien Kindergärten, Schulen, Vereine und Stadtteile beträgt jeweils 400 Euro, der zweite Preis 300 Euro, der dritte Preis 200 Euro, gefolgt von 100 Euro und 50 Euro. Unter allen teilnehmenden Jugendhäusern wird ein Sonderpreis von 400 Euro ausgelost. Auf der gemeinsamen Abschlussveranstaltung mit buntem Rahmenprogramm am 10. April können alle fleißigen Putzerinnen und Putzer zusätzlich wertvolle Sachpreise gewinnen.

Weitere Informationen: www.mannheim.de/rausputzen

SMa/rd

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Der BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. hat den Beschluss, auch nachgerüstete Fahrzeuge privater Entsorger von einem Fahrverbot auszunehmen, als „einzig richtige Entscheidung” begrüßt.

Gleichzeitig fordert der Verband auch Anpassungen bei der Förderrichtline für die Fahrzeugnachrüstung. Auch sie müsse für private Fuhrparks der Entsorgungsunternehmen gelten.

Wie gestern bereits kurz berichtet, hatte das Plenum des Deutschen Bundestages auf seiner gestrigen Sitzung die Novelle des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes angenommen. Die Novelle sieht vor, dass auch nachgerüstete LKW der privaten Entsorgungsbranche von Fahrverboten ausgenommen werden. Die Regelung gilt auch, wenn die privaten Unternehmen für die Abfallbeförderungen nicht durch die Kommunen beauftragt sind. Dies ist etwa beim Transport von Verpackungsabfällen durch die dualen Systeme (gelbe Tonne), oder auch bei Beförderungen von Bau- und Abbruchabfällen der Fall.

 Wie der BDE dazu mitteilt, habe sich schon in der vorausgegangenen Parlamentsanhörung abgezeichnet, dass der ursprüngliche Entwurf in vielen Kommunen zu einem einseitigen Fahrverbot für private Entsorgungsfahrzeuge und damit zu einer krassen Benachteiligung der privaten Unternehmen geführt hätte. “Mit ihrem Votum haben Bundestag und Bundesrat die einzig richtige Entscheidung getroffen und so eine drohende eklatante Ungleichbehandlung privater und kommunaler Unternehmen verhindert. Zudem haben sie mit dieser Klarstellung eine alte BDE-Forderung umgesetzt”, erklärt BDE-Präsident Peter Kurth.

Seiner Ansicht zufolge bestehe jedoch weiter Handlungsbedarf. So müsse es dringend eine Öffnung der Förderrichtlinie zur Nachrüstung „schwerer Kommunalfahrzeuge“ (Gesamtvolumen 100 Millionen Euro in 2019 und 2020, förderfähig sind bis zu 80 Prozent der Kosten je Nachrüstung) auch für private Unternehmen der Entsorgungswirtschaft geben.

Kurth: „Die Abfallentsorgung in den Städten der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Kommunal- und Privatwirtschaft organisiert. Die privaten Unternehmen stellen dabei deutlich mehr als zwei Drittel des dazu notwendigen Fuhrparks; in einigen Gebietskörperschaften stellen die Privaten die komplette Fahrzeugflotte. Die hier drohende Ungleichbehandlung muss unverzüglich unterbunden werden.“

Andernfalls drohe vielen kleinen und mittleren Unternehmen aus der Branche, die sich im umkämpften Wettbewerb die kompletten Kosten einer Nachrüstung schlicht nicht leisten können, die Gefahr, auch künftig nicht mehr in betroffene Kommunen einfahren zu dürfen. Mit einem „positiven Votum zur Erweiterung der Förderrichtlinie für Private hat der Gesetzgeber die Möglichkeit, eine weitere Wettbewerbsverzerrung zwischen Kommunen und Privaten zu verhindern“, so Kurth. Die öffentlichen Unternehmen seien wegen der Umsatzsteuerbefreiung schon jetzt im Vorteil. Eine weitere Benachteiligung müsse deshalb unbedingt verhindert werden.

Schi/Dr.

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Auch der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, nach der umgerüstete dieselbetriebene Kommunalfahrzeuge auch weiter fahren dürfen, Stellung bezogen.

Die neuen Regelungen schafften die erforderliche Rechtssicherheit bezüglich Verkehrsverboten für Fahrzeuge mit einer geeigneten Hardware-Nachrüstung, heißt es in einer VKU-Erklärung.  Dazu gehören nachgerüstete Busse, schwere Kommunalfahrzeuge und Handwerker- und Lieferfahrzeuge, Kraftfahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 6 sowie Euro VI und bestimmte Euro- 4- und Euro-5-Fahrzeuge.

 Dazu erklärt VKU-Hauptgeschäftsführerin Katherina Reiche: „Die Bundesregierung hat zur Verbesserung der Luftqualität das „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020“ aufgesetzt. Das hilft den Kommunen und kommunalen Unternehmen, schwere dieselgetriebene Kommunalfahrzeuge in den aktuell stark belasteten Städten umzurüsten. Wir begrüßen es sehr, dass die Bundesregierung explizit Ausnahmen für nachgerüstete Fahrzeuge im kommunalen Fuhrpark geschaffen hat, damit diese den essenziellen Leistungen der Daseinsvorsorge wie der Müllabfuhr, der Straßenreinigung oder der Kanalreinigung nachgehen können.“

PrS/rd

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