Brancheninfo aktuell 16-04/2019

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Brancheninfo aktuell 16-04/2019 150 150 Klaus Henning Glitza

bvse warnt vor Folgen: Wenn der mit Abstand Größte den Primus der Dualen Systeme übernimmt

Der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung hat in einer aktuellen Erklärung erneut und eindringlich vor den Gefahren einer Übernahme der DSD GmbH durch Remondis gewarnt.

Remondis sei nicht ein Unternehmen unter vielen, sondern der „mit riesigem Abstand führende Entsorgungskonzern in Deutschland“.  Mit einem Rekordumsatz von 7, 3 Milliarden Euro (Zuwachs gegenüber 2017: 1,3 Milliarden) liege der Lünener Konzern deutlich vor dem Zweitumsatzstärksten Alba aus Berlin (1,3 Milliarden) und der Nummer 3 Veolia (etwa eine Milliarde).

Auch die DSD GmbH sei das mit Abstand größte duale Systeme Unternehmen, bilanziert der bvse. In den Bereichen Leichtverpackung (LVP), Glas sowie Papier, Pappe, Karton (PPK) bewegten sich die Marktanteile auf die 40-Prozent-Marke zu.

Sorge bereite dem bvse auch die zunehmende Marktkonzentration im Systemgeschäft. Die Insolvenz der ELS und der geordnete Rückzug des dualen Systems der RKD machten deutlich, dass der Markt immer enger wird. Für den Mittelstandsverband sei deshalb klar:  „Das gesamte Marktgefüge – von kleineren bis zu mittleren privaten und kommunalen Unternehmen – wäre unmittelbar oder mittelbar betroffen, wobei sich teilweise existenzbedrohende Auswirkungen entlang der gesamten Wertschöpfungskette ergeben.

Nach bvse-Eigenaussagen war das Grund genug, Prof. Dr. Justus Haucap, den ehemaligen Chef der Monopolkommission, mit einem Gutachten zu den wettbewerbsökonomischen Auswirkungen der DSD Übernahme durch Remondis zu beauftragen. Mit dem Zusammenschluss von Remondis und DSD entstehe schließlich ein vertikal integriertes Unternehmen. Die Verpackungsabfälle durchliefen jeweils die Bereiche Erfassung, Sortierung/Aufbereitung und Verwertung. All diese Ebenen, die Beauftragung der Dienstleister, die Steuerung der Prozesse und nicht zuletzt die Vermarktung der gewonnenen Sekundärrohstoffe würden aufgrund der Fusion in einem Unternehmen gebündelt.

Wie der bvse weiter mitteilt, habe Professor Haukap in seinem Gutachten zwei Möglichkeiten identifiziert,  durch die Remondis nach dem Zusammenschluss die von DSD ausgeschriebenen Erfassungsleistungen für LVP und Glas von anderen Entsorgungsunternehmen abschotten könnte. Erstens erhöhe die Fusion auf Seiten Remondis/DSD den Anreiz, Ausschreibungen für LVP und Glas in Gebieten mit DSD Ausschreibungsführerschaft durch Unter-Kosten-Preise zu gewinnen und so andere Entsorger aus diesen Gebieten zu verdrängen. Die „Kosten“ einer Verdrängungsstrategie könnten aufgrund der Hauptkostenverantwortung des Ausschreibungsführers zumindest zu 50 Prozent über DSD wieder aufgefangen werden könnten.

Eine zweite Möglichkeit, andere Entsorger von den Erfassungsaufträgen von DSD für LVP und Glas abzuschotten, bestehe laut Haucap in den weitreichenden PPP-Beteiligungen von Remondis. Die enge Verzahnung von Remondis mit den Kommunen würde Remondis/DSD die Möglichkeit eröffnen, in Entsorgungsgebieten, in denen DSD die Ausschreibungsführerschaft innehat und Remondis eine PPP-Beteiligung besitzt, den Ausgang der Ausschreibungen über die Abstimmungsvereinbarung mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorger (örE) zu den eigenen Gunsten zu beeinflussen. „Durch die Fusion würde der in der Abstimmungsvereinbarung beabsichtigte Interessensausgleich zwischen Systembetreiber und örE, der für eine wettbewerbskonforme und effiziente Vergabe der Sammelleistungen für LVP und Glas sorgt, massiv gestört“, wird in der bvse-Erklärung wörtlich ausgeführt.

Haucaps Fazit laut bvse: „Der Zusammenschluss lässt demnach eine erhebliche Behinderung wirksamen Wettbewerbs im Rahmen der Abfallerfassung erwarten”.

Der bvse hat sich im Rahmen der wettbewerbsrechtlichen Prüfung  der Übernahme durch das Bundeskartellamt beiladen lassen. um als Mittelstandsverband Position beziehen zu können.

JL/khg

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