Brancheninfo aktuell 15-12/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

„Grüner Punkt: Juristischer Erfolg des Dualen Systems Deutschland (DSD) / USG darf jetzt wieder Abfälle annehmen

Juristischer Erfolg für das Duale System Deutschland (DSD).   Der Europäische Gerichtshof (EuGH)  in Luxemburg hat Entscheidungen des EU-Amtes für geistiges Eigentum (EIPO) sowie des EU-Gerichtes, die Markenrechte am bekannten Markenlogo „Grüner Punkt“ zum Großteil für nichtig zu erklären, revidiert.

Die Vorgeschichte:  DSD hatte das Logo „Grüner Punkt“ 1999 als Marke beim EuIPO schützen lassen.  Dagegen hatte sich ein slowakisches Unternehmen gewandt, weil die Marke nicht so genutzt wie vorgesehen: als Hinweis auf die Herkunft der Waren. Das EU-Amt für geistiges Eigentum folgte den Argumenten der Slowaken und erklärte 2016 die Marke als verfallen.  Ausgenommen waren nur „aus Verpackung bestehende Waren“.

Der EuGH befand jetzt, die erste Instanz habe den im Markenrecht vorgesehenen und in dem Fall umstrittenen Begriff «ernsthafte Benutzung» nicht korrekt ausgelegt. „Ein Kriterium könne sein, Marktanteile für die Waren zu behalten oder zu gewinnen. Aus Sicht des EuGHs ist nicht ausgeschlossen, dass das Logo die Kaufentscheidung von Verbrauchern beeinflusst“, meldet die Deutsche Presseagentur (dpa).

khg

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Die USG Umweltservice GmbH in  Stockach (südliches Baden-Württemberg) darf wieder Müll annehmen. Der vom Regierungspräsidium Freiburg wegen unerlaubt hoher Müllmengen verhängte Aufnahmestopp ist aufgehoben worden.

Wie Geschäftsführer Stefan Trommer dem Südkurier mitteilte, seien die gelagerten Mengen bis unterhalb der zugelassenen  Höchstgrenze  reduziert worden. In der Bevölkerung wird das mit Erleichterung aufgenommen, da auch die in dieser Jahreszeit besonders wichtige Grünannahme betroffen war.

khg

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