Brancheninfo aktuell 15-10/2020

Brancheninfo aktuell 15-10/2020

Brancheninfo aktuell 15-10/2020 150 150 Klaus Henning Glitza

BDE und weitere Vereinigungen begrüßen die Annahme der Mantelverordnung im Bundesrat

 

Die gestrige Annahme  der Mantelverordnung im Bundesrat wird vom BDE Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e. V., der Bundesvereinigung Recycling-Baustoffe e. V. (BRB) als notwendiges Instrument zur bundeseinheitlichen Regelung für Deutschlands größten Abfallstrom  begrüßt. Mit dem gefundenen Kompromiss sei eine pragmatische Entscheidung zur Errichtung einer Kreislaufwirtschaft bei mineralischen Abfällen getroffen worden, so der BDE.

„Wir begrüßen die aktuelle Beschlussfassung im Bundesrat, mit der die Branche nun ein Regelwerk bekommt, das die Akzeptanz von Ersatzbaustoffen und Recyclingrohstoffen stärkt und die Problematik der teilweise regional bestehenden Kapazitätsengpässe bei Deponien nicht weiter verschärft“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth am gestrigen Freitag in Berlin. Der Beschluss sei „nach vielen Jahren der Beschäftigung mit diesem Thema dringend nötig“ gewesen. Bei dem Volumen dieses Abfallstroms  ginge es um „über 220 Millionen Tonnen mineralische Bauabfälle und circa 55 Millionen Tonnen industrielle Nebenprodukte pro Jahr in Deutschland“.

„Mit den neuen Regelungen haben wir die Chance, für Deutschlands größten Abfallmassenstrom endlich in den Bundesländern einheitliche Vorgaben anzuwenden und einen gemeinsamen Markt zu schaffen“, so Kurth weiter. „Sein Appell an die Bundesregierung und den Bundestag: „die Beschlussfassung des Bundesrates einerseits kritisch zu prüfen aber gleichzeitig den Abschluss des politischen Verfahrens in dieser Legislaturperiode zu forcieren und damit das Inkrafttreten der Mantelverordnung mit Nachdruck voranzutreiben“.

„Ein Scheitern der Mantelverordnung wäre für die Recycling-Baustoff-Branche katastrophal gewesen“, so das Statement von BRB-Vorstand Michael Stoll. „Wir begrüßen die Annahme der Mantelverordnung und besonders des kompromissbasierten Änderungsantrags durch den Bundesrat daher ausdrücklich. Wir hoffen, dass nun auch Bundesregierung und Bundeskabinett zustimmen werden. In dem zweijährigen Evaluierungszeitraum wird es für uns zu überprüfen gelten, wo Nachbesserungsbedarf besteht und diesen anzupassen“, sagte er.

Der Bundesrat habe eine pragmatische Entscheidung zur Ersatzbaustoffverordnung getroffen und den im März 2020 zwischen dem Bundesumweltministerium und mehreren Ländern ausgehandelten Kompromisstext beschlossen, erklärte IGAM-Vorstand Dieter Kersting.

Damit ende „nach nunmehr 15 Jahren ein quälend langer Prozess um diese bundeseinheitliche Regelung.

Die  drei Verbände betonten, dass Regelungen für den Umweltschutz notwendig seien, diese jedoch nicht zu Abstrichen bei der Praxistauglichkeit und Akzeptanz von Ersatzbaustoffen und Recyclingrohstoffen führen dürften.

Am heutigen Freitag  hatte das Plenum des Bundesrates die Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung mit Maßgaben beschlossen. Vorausgegangen waren jahrelange Diskussionen und Beratungen, die auch in der vergangenenletzten Woche noch weitergingen.

Die neue Verordnung löst die bisherigen Technischen Regeln der LAGA ab, die keinen rechtsverbindlichen Status haben. Zudem sind die vorhandenen gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene (Wasserhaushaltsgesetz, Bundesbodenschutzgesetz und Kreislaufwirtschaftsgesetz) materiell unzureichend und zu allgemein gefasst. Mit der neuen Bundesverordnung können daher Landesregelungen harmonisiert und der Vollzug vereinheitlicht werden.

BSch/rd

Hinterlasse eine Antwort