Brancheninfo aktuell 11-10/2021

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150 150 Klaus Henning Glitza

Neumünster: Teilprivatisierung und REMONDIS-Beteiligung abgeblasen

 

Einen Bürgerentscheid gegen die Teilprivatisierung der  100-prozentig kommunalen Wärmesparte wird es in Neumünster nicht geben. Aber das liegt nicht etwa daran, dass nicht genügend gültige Unterschriften zusammengekommen sind. Grund ist vielmehr, dass die Abspaltung der Wärmesparte und damit die Teilprivatisierungspläne beerdigt worden sind. Vorerst jedenfalls.

Mit anderen Worten: es gibt nichts mehr, wogegen sich ein Bürgerentscheid richten könnte.  „Paukenschlag bei den Stadtwerken Neumünster“, so  formuliert  es die Lokalzeitung Holsteinischer Courier. Das  städtische Unternehmen hat sein Vorhaben. die  Wärmesparte in eine Tochtergesellschaft mit REMONDIS-Beteiligung auszugliedern, abgeblasen. Ein „Rückzieher“, wie die Zeitung schreibt.

Eine Entwicklung, an der das Bündnis Unsere SWN – unsere Wärme alles andere als unschuldig ist. Diese Vereinigung, der sich auch die örtliche ver.di abgeschlossen hat, hatte – wie Sprecher Martin Reinhardt  jüngst mitteilte,  bei der Unterschriftensammlung  „inzwischen die 4.300-Marke überschritten“. Das Bündnis peile als „nächstes Ziel 4.500 an, um eine Reserve zu haben für doppelte oder ungültige Stimmen“. Da insgesamt 4.000 Stimmen benötigt werden, ging die Initiative „davon aus, die Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid zu erfüllen“. Und nicht nur die…

Mit einem Bürgerentscheid wären die Pläne der Stadtwerke Neumünster (SWN) für mindestens zwei Jahre vom Tisch gewesen. In dieser Vorahnung hat das kommunale Unternehmen das „Projekt Teilprivatisierung“ erst einmal zu Grabe getragen. Wir sind weiterhin davon überzeugt, dass das Projekt der richtige Weg für die SWN-Wärmesparte und die Stadt ist“, zitiert der Holsteinische Courier die SWN-Chefetage.

Doch die Bürger wollten es eben anders.

khg

 

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