Brancheninfo aktuell 07-06/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

 

Berlin: Land gegen Land

Land gegen Land. Wie die Berliner Morgenpost berichtet, hat die landeseigene Berliner Stadtreinigung (BSR) gegen das  Land Berlin eine Feststellungsklage gerichtet.

Streitpunkt ist, dass die BSR in der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben mehr Abfälle verbrennen will als die 520.000 Tonnen plus fünf Prozent „Reserve“, die die Senatsverwaltung für Umwelt als Obergrenze zugelassen hat. Im vergangenen Jahr fielen aber 580.000 Tonnen an. Laut Berliner Morgenpost sind die BSR-Manager der Auffassung, dass „die bisherige Genehmigung der MVA (…) sich nicht auf die dort angelieferte Müllmenge, sondern auf den damit erzeugten Heizwert“ beziehe. Denn die BSR verwandele den Abfall in Wärmeenergie. Solange die maximal zugelassenen Emissionen nicht überschritten würden, dürfte die BSR dort auch mehr Berliner Hausmüll und andere Stoffe „thermisch verwerten“. Die Umweltverwaltung besteht jedoch auf 520.000 Tonnen plus.

Jetzt sind die Richter gefragt. Wie man hört, hat die BSR in dieser juristischen Auseinandersetzung  keine allzu schlechten Karten.

khg

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