Brancheninfo aktuell 06-12/2022

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150 150 Klaus Henning Glitza

Ein untauglicher Kompromiss?

 

Der jetzt im EU-Umweltausschuss gefundene Kompromiss zur EU-Abfallverbringungsverordnung sei “nicht geeignet, die von der Revision anvisierten Ziele zu erreichen“, erklärte der Präsident des BDE Bundesverbandes der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft.

Zum Ziel der Revision, bei der Schaffung eines funktionierenden EU-Binnenmarktes zur Abfallverwertung eine Verfahrensbeschleunigung und Vereinfachung zu erreichen, trage der Kompromiss nur bedingt bei, so der BDE. Es bräuchte aber „schnellere Verfahren und weniger Bürokratie, um die viel zu langen Notifizierungsverfahren endlich in den Griff zu bekommen“, gibt Präsident Kurth zu bedenken, Auch dürfe die grundsätzlich zu begrüßende Digitalisierung bei der Verbringung grün-gelisteter Abfälle nicht zu einer Verkomplizierung der Abwicklung führen.

Zudem ist der Verband der Auffassung, dass die Position der Anlagen mit Vorabgenehmigung in der EU noch gestärkt werden müsse. Dies sei durch objektive und harmonisierte Anforderungen zu erreichen. Im Vorabgenehmigungsverfahren sieht der BDE das künftige Standardverfahren für die Verbringung zur Verwertung innerhalb der EU. Dadurch könnte das Funktionieren des Binnenmarktes gewährleistet werden.

Kritisch sieht der Verband auch die Entwicklungen hinsichtlich der Verwertung von Abfällen in Drittländern, weil dadurch die Ausfuhr grün-gelisteter Abfälle deutlich erschwert werde. Der Umweltausschuss hatte sich für die Untersagung der Ausfuhr von sortenreinem Kunststoff für das Recycling in Nicht-EFTA-Staaten ausgesprochen. Ein solches Verbot ist fraglich, da schon das Basler Umweltschutzübereinkommen den Export von sortenreinem Kunststoff gewährt und für OECD-Staaten der OECD-Beschluss den Rechtsrahmen bildet.

BDE-Präsident Kurth: “Unser erstes Ziel ist und bleibt die Schaffung einer funktionierenden Kreislaufwirtschaft in der EU. Dieses kann nur durch n freien Warenverkehr von verwertbaren Abfällen in der EU erreicht grün-gelistete Abfälle erreicht werden. Dazu ist notwendig, dass die Abfälle in die besten Anlagen in der EU gelangen. Die Kompromissfindung bis jetzt war schwierig. Daher können wir nur darauf hoffen, dass sich das Votum nicht festigt und die Abstimmung am 16. Januar 2023 in Plenum befriedigendere Ergebnisse zeigen wird.”

BSch/rd

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