Brancheninfo aktuell 05-06/2020

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Brancheninfo aktuell 05-06/2020 150 150 Klaus Henning Glitza

Kommunale Klage gegen duale Systeme- diesmal geht es um Unterflur- Sammelsysteme

 

Erneut klagt eine Kommune gegen duale Systeme. Diesmal geht es um die Sammlung von Altglas- oder besser gesagt, die Art der Sammelbehälter.

Der Hintergrund: In Feldkirchen bei München haben sich die Gemeindeväter für Unterflur-Sammelsysteme statt der weitverbreiteten oberirdischen Depotcontainer entschieden. Das ist ästhetisch und umwelttechnisch ein Gewinn- nicht aber finanziell. Denn ein von der Kommune seit Jahren verlangtes „angemessenes Entgelt“ wollen die dualen Systeme BellandVision und Interseroh nicht zahlen.

Kleine Einfüllstutzen statt massiger Container, der Charme der sauberen Lösung anstelle von vermüllten Schandflecken- das war die gute Idee, die hinter den Unterflur-Sammelbehältersystemen in der oberbayerischen Gemeinde Feldkirchen stand. Der vorher oft bemängelte Lärm beim Einwurf, die Geruchsbelästigung sowie die leider schon üblichen massiven Müllablagerungen rund um die Container- all dies hatte sein Ende. Bereits 2001 installierte die Gemeinde im Landkreis München in einem Neubaugebiet das erste Unterflur-System. Es folgten weitere im Laufe der Jahre. Aktuell gibt es neun unterirdische Wertstoffsammelstellen für Glas und Papier.

Doch finanziell gesehen fällt die Bilanz weniger erfreulich aus.  Das Entgelt, das für oberirdische Altglas-Sammelstellen von den dualen Systemen geleistet wird, ist bei  Unterflur-Modellen nicht vorgesehen. Klaus Pitterle, Umweltreferent der kleinen Kommune, will nach eigenen Worten nichts weiter als Gerechtigkeit und Gleichbehandlung.  „Wir wollen nur das Entgelt, das die dualen Systeme für oberirdische Behälter zahlen“, sagt er gegenüber EM.

Nach EM-Informationen sind das durchschnittlich 150 Euro. Das klingt nach wenig, ist aber für die kleine Kommune viel Geld. Da die Kostenbeteiligung schon seit mehreren Jahren vergeblich verlangt wird, haben die Forderungen an die dualen Systeme inzwischen um die 19.000 Euro erreicht. Bei den zuständigen Landgerichten ist deshalb Klage gegen BellandVision und Interseroh eingereicht worden. Dem Vernehmen nach werden sich neben der Nachbargemeinde Kirchheim eventuell auch andere Kommunen anschließen.

Henning Krumrey, Leiter Unternehmenskommunikation & Politik der Interseroh-Muttergesellschaft ALBA Group verweist dagegen auf die für alle dualen Systembetreiber geltende Rechtslage. „Die Gemeinde Feldkirchen verlangt von den Systemen die Kostenübernahme für Unterflurbehälter zur Glaserfassung. Eine entsprechende einseitige Vorgabe ist aber bei Glas nicht vorgesehen“, teilt er auf Anfrage mit. Dies decke sich auch mit der Auffassung des Arbeitskreises Ausschreibung der Gemeinsamen Stelle.

Gleichwohl hätte nach seinen Worten die BellandVision GmbH als Ausschreibungsführer Glas dem Zentralen Kommunalen Entsorgungsbetrieb Feldkirchen (ZKE) die Leerung von Unterflurbehältern für Glas angeboten, sofern die Einrichtung der Behälter von der kommunalen Seite übernommen wird.

Generell sei es so, dass die dualen Systembetreiber die Art des Erfassungssystems mit dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger (örE) abstimmen. Für die Erfassung von Leichtverpackungen können die örE in einem gewissen Umfang Bedingungen vorgeben, bei Glas müsse ein Konsens gefunden werden, so Krumrey.

Seinen Worten zufolge komme es in den überwiegenden Fällen zu einer Entscheidung für die Erfassung von Glas über Depotcontainer auf öffentlichen Stellflächen. Diese Container würden vom jeweiligen Leistungspartner der dualen Systembetreiber gestellt.

„Die Einführung und Bewirtschaftung von Unterflursystemen zur Glaserfassung entspricht in der Regel nicht dem Wunsch der dualen Systeme“, stellt der Kommunikations- und Politikchef klar. Denn die Einrichtung von Unterflursystemen sei nicht durch abfallwirtschaftliche Belange gedeckt. Unterflursysteme generierten weder eine höhere Sammelmenge noch eine gesteigerte Qualität der erfassten Menge. Krumrey: „Der Wunsch der Einführung von Unterflursystemen stellt vielmehr eine rein städtebauliche Maßnahme dar, die allein im kommunalen Interesse liegt und daher auch von der kommunalen Seite zu tragen ist. Eine Übernahme der Kosten für Unterflursysteme ist bei der Glaserfassung nicht vorgesehen und bedürfte auch einer Zustimmung von zwei Dritteln der Systembetreiber. Diese ist derzeit nicht gegeben.“

Dennoch stellten die dualen Systeme grundsätzlich die Leerung der Unterflursysteme im Rahmen der Sammeltour sicher, obwohl diese Leerung aufwändiger – also auch teurer – ist als die Leerung von oberirdischen Depotcontainern, so Henning Krumrey.

BellandVision äußerte sich zu dem Fall nicht. „Uns ist von einer Klage bisher nichts bekannt“, so eine Sprecherin. Interseroh hat erst ab 2021 die Verantwortung für das Gebiet, die Ausschreibung läuft. Die letzten beiden Ausschreibungen wurden von der BellandVision GmbH vorgenommen.

khg

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