Brancheninfo aktuell 02-12/2019

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150 150 Klaus Henning Glitza

Nach BVerwG-Urteil: bvse sieht seine Rechtsauffassung „auf ganzer Linie“ bestätigt 

 

Das jüngste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG),im Einklang mit dem Gesetzgeber  bestehenden gewerblichen Sammlungen einen weitgehenden Bestandsschutz zuzugestehen, bestätige „ auf ganzer Linie die Rechtsauffassung des bvse“. Dies teilte der Verband am heutigen Montag mit.

Etliche Kommunen hätten „durch einen Griff in die juristische Trickkiste versucht, bestehende gewerbliche Sammlungen zu untersagen“, so der bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung. Das habe, „auch die gewerblichen Sammelstrukturen im Schrott- und Altkleiderbereich betroffen.

Deshalb sei es gut, „dass jetzt, nach sieben langen Jahren, das Bundesverwaltungsgericht für eine Klärung der Rechtslage gesorgt hat“, kommentierte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des bvse.

Der Verband fordert seinen Worten zufolge die Kommunen auf, „alle gegen gewerbliche Sammlungen gerichteten Rechtsmittel unverzüglich zurückzunehmen“. Das Bundesverwaltungsgericht habe klargemacht, „dass das Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht dafür missbraucht werden darf, bestehende und funktionierende gewerbliche Sammelstrukturen zugunsten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu zerstören”, machte Rehbock deutlich. Aus Sicht des bvse gebe es vor Ort genügend Raum für eine “partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Privatwirtschaft und den Kommunen“.

JL/rd

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