Brancheninfo 57-06/2020

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150 150 Klaus Henning Glitza

Gewerbeabfallverordnung stand im Fokus der ersten virtuellen Fachveranstaltung der DGAW

 

Die Gewerbeabfallverordnung in der Umsetzung: Was hat sie gebracht? Diese Frage stand im Mittelpunkt der ersten virtuellen Fachveranstaltung der Deutschen Gesellschaft für Abfallwirtschaft e. V. (DGAW), zu der über 50 Teilnehmer zugeschaltet waren.

Nach Angaben von DGAW-Referentin Isabelle Henkel, stellten vier Experten ihre Erfahrungen aus anderthalb Jahren Praxis dar. Dr. Anno Oexle, Köhler & Klett Rechtsanwälte und Vorstandsmitglied der DGAW, moderierte die Veranstaltung und gab zur Einführung einen kurzen Überblick über den rechtlichen Rahmen sowie seine praktisch-anwaltlichen Erfahrungen mit der neuen Verordnung.

Anschließend beleuchtete Mario Fiedler, Fehr Umwelt Ost, das Thema aus der Sicht des Betreibers einer Vorbehandlungsanlage und ging dabei insbesondere auch auf das Thema Sortier- und Recyclingquote ein. Das Thema Quote stand auch im Zentrum des Vortrags von Dipl.-Ing. Katharina Reh, Fraunhofer UMSICHT, die die Ergebnisse des Projekts „Ressourcenpotenziale im Gewerbeabfall“ vorstellte. Abschließend referierte Sylvia Zimack, Meinhardt Städtereinigung, zu den Erfahrungen mit der neuen Verordnung aus Sicht eines Entsorgers; der Schwerpunkt ihres Vortrags lag dabei auf den Pflichten der Erzeuger und der Frage, inwieweit diese bei ihrer Erfüllung auf die Unterstützung der Entsorgungswirtschaft angewiesen sind.

Wesentliche Schlussfolgerungen aus den Vorträgen und der Diskussion:

1. Die Recyclingquote von 30 Prozent ist sehr deutlich zu anspruchsvoll. Die Bundesregierung, die gemäß § 6 Abs. 5 der Gewerbeabfallverordnung verpflichtet ist, bis zum 31. Dezember 2020 zu prüfen, ob die Recyclingquote realistisch ist, sollte diese daher entsprechend anpassen.

2. Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung ist nicht ausreichend; es gibt erhebliche Vollzugsdefizite. Die neue Gewerbeabfallverordnung läuft Gefahr, das Schicksal ihrer Vorgängerregelung zu teilen und als bürokratischer Papiertiger zu enden.

3. Dort, wo die Gewerbeabfallverordnung vollzogen wird, konzentriert sich der Vollzug überwiegend auf die Entsorger. Diese entsorgerbezogene Vollzugspraxis ist tatsächlich und rechtlich verfehlt, weil es sich bei der Gewerbeabfallverordnung primär um eine erzeugerbezogene Verordnung handelt und der Vollzug dementsprechend auch bei dem Erzeuger stattfinden muss.

4. Immissionsschutzrechtliche Nebenbestimmungen in Anlagengenzulassungen, die diesen entsorgerbezogenen Vollzug rechtlich zementieren, indem sie den Entsorgungsanlagenbetreiber zum Beispiel bei der Annahme von Gemischen zur Prüfung verpflichten, ob der Erzeuger der angelieferten Abfälle seine diesbezüglichen Pflichten nach der Gewerbeabfallverordnung eingehalten hat, sind rechtswidrig und sollten rechtszeitig, also innerhalb der dafür vorgesehenen Frist, angegriffen werden.

IH/rd

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