Brancheninfo 40-09/2020

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150 150 Klaus Henning Glitza

„Keine neuen Monopole“: DGAW zum neuen Abfallrecht für Baden-Württemberg

 

„Eine Zusammenfassung der teilweise zersplitterten Entsorgungsstruktur auf der kommunalen Seite ist grundsätzlich zu begrüßen, darf aber nicht einseitig zu Lasten des Wettbewerbs gehen und neue Monopole zementieren“. Mit diesen Worten hat die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft zum Gesetz zur Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg Stellung genommen.

Begrüßt wird von der DGAW die im Referentenentwurf geplante Effizienzsteigerung der Abfallwirtschaft durch Zusammenlegung kleinerer öffentlich-rechtlicher Entsorger (ÖrE) zu größeren Einheiten. „Die Zersplitterung verursacht nur erhöhte unnötige Kosten für die Kommunen sowie die Bürger. Trotzdem sollte auch zukünftig Wettbewerb zwischen mehreren Anbietern zu guten Ideen und bester Leistung bei optimierten Kosten möglich sein. Neue Monopole sollten daher tunlichst vermieden werden. Im Bereich der Klärschlammentsorgung erscheint es zwar sinnvoll, die Zuständigkeit der nächsthöheren kommunalen Instanz zu übertragen.“ Dies bedürfe jedoch aus Sicht der DGAW weiterer Regelungen.

Beim Thema Abfallvermeidung werde der Entwurf wenig konkret und verweise auf die Abfallwirtschaftskonzepte der ÖrE. „Hier wäre ein konkretes Ziel, festgeschrieben auf einige Jahre mit einem Überprüfungszyklus wünschenswert gewesen“, so die DGAW weiter.

Mit der Verpflichtung der Öffentlichen Hand zum Einsatz beziehungsweise zum Vorrang recyclinggerechter Produkte und Materialien bei der Beschaffung werde zwar die langjährige Forderung der DGAW umgesetzt, die Beurteilungskriterien für diese Materialien und Produkte sollten jedoch noch festgelegt werden.

In die gleiche Richtung ziele laut DGAW die Einrichtung des Vorrangs zum Einsatz von RC-Materialien bei Bauvorhaben. Hier werde im mineralischen Bereich tatsächlich Ressourcenschutz betrieben, der nicht nur für die Öffentliche Hand gilt. „Ein Erdmassenausgleich für alle Baumaßnahmen sollte jedoch nicht zwingend festgelegt werden, vielmehr sollte die Möglichkeit offenbleiben, Erdmassen auch für Verfüllungen an anderen Orten einzusetzen.“

Aus DGAW-Sicht wäre es im Rahmen der Nennung von Pflichten der öffentlichen Hand wünschenswert, insbesondere die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen aus dem Anschluss- und Benutzungszwang separat zu erwähnen sowie für deren Umsetzung zu sorgen.

Weiter schlägt die DGAW die Abschaffung des überholten baden-württembergischen Autarkiegesetzes vor: Aktuell werden neun thermische Abfallbehandlungsanlagen außerhalb des Landes mit Abfällen aus kommunaler Sammlung beliefert. Das Land verfügt somit nicht über ausreichende eigene Kapazitäten, die eine Autarkie rechtfertigen würden. Vielmehr führt hier marktwirtschaftliches handeln zu mehr Entsorgungssicherheit und senkt die Kosten für Bürger und Industrie.

IH/rd

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