Brancheninfo 29-04/2020

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150 150 Klaus Henning Glitza

 

OLG Düsseldorf entschied: REMONDIS darf DSD nicht übernehmen

 

Die Beschwerde von REMONDIS gegen die Untersagung der Fusion mit dem Dualen  System Deutschland (DSD)  wurde zurückgewiesen. Das hat zur Stunde der 6. Kartellsenat des Oberlandesgerichtets Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Ulrich Egger entschieden.

Damit ist der mit Wettbewerbs-. und Verbraucherschutzgründen untermauerte Untersagungsbeschluss des Bundeskartellamtes vom 11. Juli 2019 weiterhin in Kraft.  Gegen das Urteil  unter dem Aktenzeichen VI Kart 3/19[V] hat das OLG keine Revision zugelassen. Möglich ist jetzt nur noch eine Nichtzulassungsbeschwerde beim OLG, über die der Bundesgerichtshof entscheidet. Die Nichtzulassungsbeschwerde kann innerhalb von 30 Tagen eingereicht werden. Der Streitwert des Verfahrens wurde auf 30 Millionen Euro festgelegt.

Auf die Urteilsbegründung, die bislang erst den Verfahrensbeteiligten vorliegt,  kommt EM noch heute zurück.

khg

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