Brancheninfo 17-03/2020

Trotz Corona: OLG-Termin REMONDIS versus Bundeskartellamt ist bis dato noch nicht abgesagt worden

Bis jetzt stehe der Termin noch im Kalender, teilt die Pressestelle des Oberlandesgerichtes (OLG) Düsseldorf zum Beschwerdeverfahren von Remondis gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes, die Fusion mit DSD zu untersagen, auf heutige EM-Anfrage mit. Demnach wird der Termin nach derzeitigem Stand  an diesem Mittwoch, 18. Februar, stattfinden.

Nach EM-Informationen hat es bereits eine Reihe von Anfragen aus dem Kreis der  Beigeladenen gegeben, ob unter Corona-Gesichtspunkten die Hauptverhandlung in der Landeshauptstadt des besonders betroffenen Bundeslandes NRW stattfinden sollte. Beigeladene haben aber keinen Einfluss darauf,  ob der Termin aufrechterhalten wird oder nicht.

Die Verhandlung soll in einem größeren Saal stattfinden, da neben den Beigeladenen und ihren Prozessvertretern aus allen Teilen Deutschlands auch Medienvertreter und allgemeines Publikum erwartet wird. Die Verhandlung wird damit voraussichtlich hinsichtlich der Personenanzahl  einen Umfang erreichen,  den Virologen als kritisch ansehen.

Die Hauptverhandlung war bereits einmal verschoben worden, weil beide Prozessbeteiligten, REMONDIS und das Bundeskartellamt, eine Reihe von Schriftsätzen an den OLG-Kartellsenat gesandt hatten, die bis zum früher angesetzten Termin nicht mit der gebotenen Sorgfalt berücksichtigt werden konnten. Vermutlich deshalb tut sich nach EM-Informationen der Vorsitzende Richter schwer, den Termin abermals zu verlegen.

khg