Marktanteilsberechnung nicht korrekt? Duale Systeme klagen gegen die Zentrale Stelle Verpackungsregister
Gegen die Marktanteilsberechnung der Zentralen Stelle Verpackungsregister (ZSVR) und die darauf basierenden Bescheide vom 30. Januar 2020 haben fünf duale Systeme, darunter auch DSD, Anfechtungsklagen beim Verwaltungsgericht Osnabrück gerichtet.
Anlass ist die Berechnungsgrundlage für derzeit nicht bundesweit genehmigte Systeme, sprich PreZero Dual, die aus Sicht der Kläger zu nicht korrekten Ergebnissen bei der Feststellung der Marktanteile führe.
Nach Angaben der Richterin am Verwaltungsgericht Osnabrück Julia Schrader werden die allesamt bis zum 28. Februar eingereichten Klagen unter den Aktenzeichen 3 A 27/20, 3 A 28/20, 3 A 30/20, 3 A 31/20 und 3A A 32/20 geführt. Die Klageverfahren befinden sich noch in einem frühen Stadium, so dass in nächster Zukunft nicht mit einer Gerichtsentscheidung gerechnet werden kann.
EUWID hatte als erstes Medium über die Klagen berichtet.
khg
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