„Ausgang des Verfahrens völlig offen“

„Ausgang des Verfahrens völlig offen“

474 244 Klaus Henning Glitza

„Lkw-Kartell“: Statements der Daimler Truck AG, des Landgerichtes Hannover und des Klage führenden Landkreises

 

Auch nach der Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH)  sei der Ausgang des Verfahrens,  das  der Landkreis Northeim vor dem Landgericht  Hannover gegen die Daimler Truck AG angestrengt hat,  noch völlig offen. Diese Auffassung brachte der verklagte Fahrzeughersteller  in einer jüngsten Statement zum Ausdruck.

„Der EuGH hat keine Angaben zu möglichen Schadensersatzzahlungen gemacht“ teilte auf EM-Anfrage Anna Kamilli. Communications Legal and Compliance (T/CCC),  mit. Der in Luxemburg ansässige Gerichtshof habe „lediglich eine abstrakte Rechtsfrage beurteilt, nämlich ob Müllfahrzeuge von der EU-Kommissionsentscheidung umfasst sind oder nicht.“  Es obliege nun dem Landgericht Hannover, „sein Verfahren unter Beachtung der Rechtsansicht des EuGH fortzusetzen.“

Zudem  habe der EuGH nicht festgestellt, dass es zu höheren Preisen in der Anschaffung der Fahrzeuge gekommen sei. „Auch die EU-Kommission hat in ihrer Entscheidung von 2016 lediglich festgestellt, dass bestimmte Informationen ausgetauscht wurden.

Daimler  Trucks könne die vom EuGH vorgenommene Auslegung zu Sonderfahrzeugen nicht nachvollziehen. „Wir sind nach wie vor davon überzeugt, dass unseren Kunden kein Schaden entstanden ist“, so Anna Kamilli.

Anderer Auffassung ist nachvollziehbarer Weise der Klage führende Landkreis. Wie Annika Osterloh, Sprecherin des Landgerichtet Hannover mitteilt, führt  die südniedersächsische Gebietskörperschaft an. dass ihr „durch das von der Kommission festgestellte Lastkraftwagen-Kartell beim Erwerb seiner beiden Müllfahrzeuge aufgrund kartellbedingt überhöhter Preise wirtschaftliche Schäden entstanden seien, deren Ersatz er von der Beklagten mit der Klage in diesem Verfahren begehrt“. Er sei der Ansicht, dass die von ihm angeschafften Müllfahrzeuge unter den Lastkraftwagen-Begriff der Kommissionsentscheidung fallen und beruft sich dabei auf den Wortlaut des Beschlusses, demzufolge Sonderfahrzeuge nicht ausdrücklich ausgenommen worden seien.

Da der Klärung dieser Frage entscheidungserhebliche europarechtliche Fragestellungen zu Grunde liegen , hat die  13. Zivilkammer hat das Verfahren ausgesetzt und die Falllage  dem EuGH im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens vorgelegt. Wie berichtet, hat der Gerichtshof  mit Urteil vom 01.08.2022 (Az. EuGH C-588/20) er auf die Vorlagefrage dahingehend geantwortet hat, dass der Beschluss dahin auszulegen ist, dass Sonderfahrzeuge einschließlich Müllfahrzeuge zu den Produkten gehören, die von dem im Beschluss festgestellten Kartell betroffen sind.

Der Beschluss des EuGH liegt aber der 13. Zivilkammer im Original noch nicht vor. Sobald die Entscheidung und die Akten der Zivilkammer wieder vorliegen, wird das Zivilverfahren.   Aktenzeichen 13 O 24/19  fortgesetzt. Annika Osterloh: „Es ist zu erwarten, dass die Zivilkammer über den weiteren Fortgang des Verfahrens beraten wird. Es besteht dann zum Beispiel die Möglichkeit, dass ein Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt wird“. Wann das Verfahren abgeschlossen werden kann, ist offen.

Wie Tanita Schebitz von der Öffentlichkeitsarbeit des Landkreises Northeim mitteilt, geht es um zwei  Abfallsammelfahrzeuge, die in den Jahren 2006 und 2008 angeschafft wurden. Die vom Landkreis bezifferte  Schadensersatzsumme liegt nach ihren Angaben bei rund 44.000 Euro nebst Zinsen.

EM

Das Landgericht Hannover. Dort wird über die Klage des Landkreises Northeim gegen die Daimler Truck AG entschieden. Foto: Land Niedersachsen

Hinterlasse eine Antwort