Aus für das RMD-Projekt „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker

Aus für das RMD-Projekt „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker

Aus für das RMD-Projekt „Deponie auf Deponie“ in Flörsheim-Wicker 150 150 Klaus Henning Glitza

 

Kritiker sehen sich bestätigt / RMD-Betriebsratsvorsitzende Metz: Es hätten alle Fakten betrachtet werden müssen

 

 

Gewaltige Ausmaße: Luftbild der Deponie in Wicker. Foto: RMD

Aus für die „Deponie auf der Deponie“ am Standort Flörsheim-Wicker (Main-Taunus-Kreis, Hessen). In der vergangenen Woche hat der Kreistag des Main-Taunus-Kreises einstimmig beschlossen, alle dahin zielenden Bestrebungen „abschließend zu beenden“. Während sich die Gegner, unter ihnen eine überaus aktive Bürgerinitiative, in ihren Bedenken bestätigt sehen, zeigt sich die Arbeitnehmervertretung tief enttäuscht. Ein verbaler Schlagabtausch in Sachen Pro und Contra.

Bei einer „Deponie auf Deponie“ handelt es sich um die Errichtung einer neuen Deponie auf dem Areal einer Altdeponie. Statt in die Fläche wird also in die Höhe“ erweitert. Die Rhein-Main Deponie GmbH (RMD), ein Entsorgungsunternehmen mit Hauptsitz in Flörsheim-Wicker, hatte geplant, auf einer bereits vorhandenen, rund 18 Hektar großen Fläche eine derartige Anlage zu errichten. Damit wären etwa 20 Prozent des Deponiegeländes betroffen gewesen. Gesellschafter der RMD sind der Main-Taunus- und der Hochtaunuskreis.

Für ein solches Vorhaben habe es nicht nur keine Akzeptanz bei den Bürgerinnen und Bürgern gegeben, sondern auch keine politische Mehrheit, teilte Landrat Michael Cyriax auf EM-Anfrage mit. Nach seinen Worten werden die zuständigen Organe der RMD aufgefordert, keine weiteren mit Kosten verbundenen Untersuchungen eines solchen Projektes mehr zu beauftragen.  Dem Kreistag und im weiterem dem zuständigen Ausschuss wird ein Bericht über die bereits entstandenen Kosten für die gescheiterten Planungen zur Deponie auf der Deponie vorgelegt. Allein für Gutachten soll eine halbe Million Euro ausgegeben worden sein.

„Kaum weht dem Zeitgeist Gegenwind ins Gesicht“, würden „alle Fahnen auf den stillgelegten Deponien Flörsheim-Wicker und Brandholz“ eingezogen“, hatte Katja Metz,  Betriebsratsvorsitzende der Rhein-Main Deponie GmbH (RMD) und MTR Taunus-Recycling GmbH (MTR), bereits vor dem Votum des  Kreistages erklärt.  Aus Sicht des Betriebsrats hätten alle Fakten ausführlich betrachtet werden  sollen, nämlich „die Verantwortung für die Mitarbeiter, langfristige Entsorgungssicherheit, Kostensicherheit für Gebührenzahler, klimaschädliche Transporte in entferntere Regionen –um nicht am Ende für ein unnötiges wirtschaftliches Desaster von den Bürger*innen zur Verantwortung gezogen zu werden“.

Der Bürgerinitiative “Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V.“, die sich vehement gegen die „Deponie auf Deponie“ ausgesprochen hatte, warf die Betriebsratsvorsitzende eine „falsche fachliche Beurteilung“ vor.  Dadurch werde „die Fachkompetenz unserer Kollegen in Frage“ gestellt, so Katja Metz „.  Alle arbeiteten mit größter Sorgfalt für eine nachhaltige und naturnahe Deponie. Davon zeugten unter anderem auch die „seltenen Vogelarten und Pflanzen, die sich hier mittlerweile heimisch fühlen“, betont die Arbeitnehmervertreterin.

„Die Aussagen aus dem Koalitionsvertrag waren für unsere rund 130 Mitarbeiter auf den stillgelegten Deponien in Wicker und Brandholz bisher ein gutes Zeichen“, ging die Betriebsratsvorsitzende auf die Arbeitnehmerinteressen sein. So wären nach ihren Worten weiterhin die Arbeitsplätze gesichert worden. „Das Agieren des Landrats ist für uns sehr befremdlich. Die wirtschaftlichen Auswirkungen, die damit einhergehen, haben er und die Aufsichtsratsmitglieder offensichtlich nicht ausführlich durchdacht“, resümiert Katja Metz und erinnert daran, „dass auch die Mitglieder der Kreistage eine große Verantwortung für ihre Bürger*innen und Wähler*innen tragen“.

Die Absage habe Auswirkung auf die gesamte Region. Im Rhein-Main-Gebiet seien die Ressourcen für Deponien mehr als knapp, erläutert die Betriebsratsvorsitzende.“ Seit 2005 werden keine Siedlungsabfälle auf den Deponien mehr deponiert, sondern sogenannte inerte Abfälle zur Verwertung wie beispielsweise Schlacken aus Hausmüllverbrennungsanlagen“, stellt sie klar. „Im Rahmen der Fortschreibung des Abfallplans werden wir den Engpass der Deponiekapazitäten unter Berücksichtigung der Abfallhierarchie mit potenziellen Deponiebetreibern angehen, damit diese möglichst neuen Kapazitäten, insbesondere zur Entsorgung von Bauschutt und Erdaushub, schaffen können“, zitiert  Katja Metz aus dem Koalitionsvertrag der Hessischen Landesregierung.

Die Bürgerinitiative hatte dagegen angeführt, dass aus ihrer Sicht ohne gesetzliche Grundlage respektive Genehmigung bereits seit 2015 eine „Deponie auf Deponie“ betrieben werde. So seien von Januar 2015 bis Dezember 2017 rund 850.000 Tonnen Schlacke angenommen und abgelagert worden. Da der Großteil der angenommenen Schlacke nicht zur Endprofilierung verwendet worden sei, sondern als Abfall entsorgt wurde, sei eine neue Schlacke-Monodeponie entstanden.

In einer „vorgezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung“ der Bürgerinitiative heißt es, Wicker sei „de facto eine Sonderabfalldeponie, die unter dem Deckmantel einer Hausmülldeponie über Jahrzehnte hinweg für die kostengünstige Entsorgung von Industriemüll herhalten musste“.  Dier „Kundenliste“ enthalte Unternehmen wie Daimler, BBC, Caltex, Messer, AEG, Braun, VDM bis hin zu den Farbwerken Höchst. Auf einer Gesamtfläche von 85 Hektar lagerten „heute geschätzt rund 11,3 Mio. m3 Haus-, Industrie- und Sondermüll.“.  Auch wurden Bedenken wegen einer potenziellen Grundwasserbelastung geäußert.

Ein kritischer Blick wird auch auf die kommunale Rhein-Main Abfall GmbH (RMA) geworfen, deren Gesellschafter die Städte Frankfurt am Main, Offenbach am Main, Maintal sowie der Hochtaunuskreis, der Main-Taunus-Kreis und der Kreis Offenbach sind. Die Gesellschaft mit Sitz in Offenbach, Betreiber der Müllheizkraftwerke Frankfurt und Offenbach. koordiniert laut kommunalWiki die Abfallentsorgung (rund 500.000 Tonnen) für 41 Kommunen im Rhein-Main-Gebiet. Die RMA hat Entsorgungs- und Kooperationsverträge mit der Rhein-Main Deponie GmbH sowie EVO AG (Offenbach), MBA Wiesbaden und FES Frankfurt.

Zu dieser Gesellschaft schreibt die Bürgerinitiative auf ihrer Internetseite: „Die RMA macht mit wenigen Mitarbeitern einen Jahresumsatz von über 70 Mio. Euro. Sie lenkt die Müllströme und verteilt lukrative Einzelaufträge an die Müllverbrennungsanlagen in Frankfurt und Offenbach, bei denen wiederum die Städte Frankfurt und Offenbach beteiligt sind. Was in den Müllverbrennungsanlagen übrigbleibt, geht zur FES in die Schlackeaufbereitung nach Wicker. An dieser ist nicht etwa die RMD beteiligt, sondern die Stadt Frankfurt und Remondis. Erst ganz am Schluss, wenn kein Geld mehr zu verdienen ist, kommt die RMD ins Spiel und darf die Schlackenreste für kleines Geld in Wicker entsorgen.“.

Die RMD-Aufsichtsratsvorsitzende und Kreisbeigeordnete im Main-Taunus-Kreis Madlen Overdick (rechts) zusammen mit Beate Ibiß, die seit 20. April 2020 neue Geschäftsführerin der Rhein-Main Deponie GmbH ist. Foto: RMD

Allerdings werde die Schlackeaufbereitung nicht von der RMD betrieben, sondern von der FES Frankfurt, so die Bürgerinitiative weiter. „Mit der Folge: Die RMD nimmt die aufbereitete Schlacke von der FES an. Niemand fragt nach, wo die Schlacke tatsächlich herkommt. Die Gewinne mit dem Schlacketourismus macht die FES. (…)  Im März 2019 wurde festgestellt, dass die von der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH (FES) angelieferte Schlacke teilweise die Grenzwerte für Kupfer und DOC der Deponie Wicker überschritten. Das Regierungspräsidium Darmstadt wurde entsprechend informiert und mit Schreiben vom 18. April 2019 im Anhörungsschreiben die Räumungsanordnung für den Verfüllabschnitt VAH1 verfügt.“

Den Punkten, die die RMD betreffen, ist die Aufsichtsratsvorsitzende Madlen Overdick, entschieden entgegengetreten. „Mit großer Sorge nimmt der Aufsichtsrat der RMD wahr, dass es Gegenwind 2011 Rhein-Main e.V. offensichtlich nicht um eine sachliche Aufklärung von offenen Fragen geht. Vielmehr soll die Arbeit der Beschäftigten auf dem Standort der Deponie Wicker und die Arbeit des Aufsichtsrates der RMD diskreditiert werden“, sagte sie.

Falsch sei ihren Worten zufolge die Behauptung, dass bereits seit dem Jahr 2015 in Wicker ein Konzept „Deponie auf Deponie“ umgesetzt werde, und zwar widerrechtlich. Tatsache aber sei, „dass eine „Deponie auf Deponie“, also ein neuer Deponieabschnitt zur Beseitigung von Abfällen auf der Deponie Wicker, derzeit ohne Genehmigung rechtlich überhaupt nicht zulässig ist. Die Annahme von Abfällen zur Verwertung, so auch die von aufbereiteter Schlacke, erfolge in Wicker dokumentiert und werde jeweils umfangreich analytisch untersucht und seitens der Überwachungsbehörde streng kontrolliert. Falsch sei auch, es gebe für die Ablagerung von Abfällen zur Verwertung auf der Fläche E der Deponie Wicker keine Genehmigung und dort würde zudem belastetes Material abgelagert werden.

Zudem weist die RMD auf das aktuelle Ergebnis eines Audits im Mai 2020 in Vorbereitung der Zertifizierung nach der Entsorgungsfachbetriebsverordnung durch einen externen Auditor hin. Hier werde vom Auditor wie folgt festgestellt, dass keinerlei Feststellungen oder Hinweise vorliegen, dass die abfall- und genehmigungsrechtlichen Vorgaben nicht eingehalten werden. Vielmehr wurde festgestellt, dass die beobachtete sorgfältige Umsetzung der behördlichen Vorgaben im Annahmeverfahren für den Hauptmassestrom Müllverbrennungsschlacken sowie der damit verbundenen Haldenbewirtschaftung und Analytik einen sehr hohen Aufwand zur Folge hat und die an der Prüfung beteiligten Mitarbeiter sich durch eine besondere Gründlichkeit in der Arbeitsausführung sowie eine hohe Fachkompetenz auszeichnen.“

khg

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